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Moratorium für US-Mieter beendet : Supreme Court lässt Zwangsräumungen wieder zu

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Das Oberste US-Gericht hat ein Moratorium beendet, das säumige Mieter in der Corona-Krise vor Zwangsräumungen schützen soll. Vielen Menschen droht nun Obdachlosigkeit.

Protest gegen Zwangsräumungen: Boston - USA
Vertreter einer Koalition von Gruppen, die sich für Wohnungsgerechtigkeit einsetzen, protestieren in Boston gegen Zwangsräumungen. (Archivbild)
Quelle: AP/dpa

Das Oberste Gericht der USA hat eine zweimonatige Verlängerung des Moratoriums für Zwangsräumungen von Mietern aufgehoben. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court urteilte am Donnerstagabend (Ortszeit), dass der US-Kongress der im August beschlossenen Verlängerung hätte zustimmen müssen.

Damit beendete das Gericht den Schutz für Millionen von Mietern, die während der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten waren.

Viele Mieter im Zahlungsrückstand

Die Gesundheitsbehörde CDC hatte das Moratorium für Zwangsräumungen im September 2020 verfügt, nachdem in den USA wegen der Pandemie mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren.

Die Behörde befürchtete, eine steigende Obdachlosigkeit könne auch die Corona-Infektionen nach oben treiben. Obwohl inzwischen viele Menschen wieder Arbeit gefunden haben, sind immer noch viele Familien mit den Mietzahlungen im Rückstand. Deshalb wollte die Regierung von Präsident Joe Biden den im Juli auslaufenden Stopp verlängern.

Gesundheitsbehörde verlängert Moratorium

Das Oberste Gericht hatte jedoch im Juni verfügt, dass die Maßnahme nur noch mit Zustimmung des US-Kongresses verlängert werden kann. Dieser verabschiedete sich bis Ende August in die Sommerpause, ohne sich auf eine Verlängerung zu einigen. Daraufhin verlängerte das CDC Anfang August das Moratorium bis 3. Oktober. Es begründete den Schritt mit einem "raschen Anstieg der Infektionen" durch die Delta-Variante.

In seiner Mehrheitsentscheidung stellte sich das Gericht nun auf die Seite der Hausbesitzer, die sich als Opfer ungerechtfertigter Maßnahmen sehen. Es urteilte, dass die Gesundheitsbehörde mit ihrer Anordnung, Zwangsräumungen in von der jüngsten Corona-Welle besonders betroffenen Gebieten vorübergehend auszusetzen, ihre Befugnisse überschritten habe. Die drei liberalen Richter des Supreme Court vertraten allerdings eine abweichende Meinung.

Weißes Haus "enttäuscht" über Entscheidung

Das Weiße Haus äußerte sich "enttäuscht". Das Moratorium habe "Leben gerettet, indem es die Ausbreitung des Coronavirus während der gesamten Pandemie verhindert" habe, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Biden rufe deshalb erneut alle zuständigen Instanzen auf, alles zu tun, um Zwangsräumungen zu verhindern.

Das Weiße Haus hatte damit gerechnet, dass das Moratorium vor Gericht angefochten werden würde, hoffte aber auf einen Zeitgewinn, bis vom US-Kongress bereits bewilligte Mietbeihilfen tatsächlich ausgeschüttet werden.

Ein großer Teil der Gelder wurde von den Behörden bis heute nicht ausgezahlt, obwohl rund 3,5 Millionen Menschen nach Angaben des US-Kongresses in den kommenden zwei Monaten die Zwangsräumung droht.

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