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Taiwan und Inselstreit - Die USA planen für den Konflikt mit China

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Streit um Taiwan, Inseln und Raketentests: Die USA treten jetzt bestimmender gegenüber China auf. Aber wie stünden die Chancen im Fall eines Konflikts?

Soldaten hissen während einer Militärparade eine Flagge im chinesischen Zhurihe.
Militärparade zum 90. Geburtstag der Volksbefreiungsarmee im chinesischen Zhurihe (Archiv).
Quelle: dpa

"Sie hatten uns umzingelt und sie wussten exakt, was wir tun würden, bevor wir es taten", sagte General John Hyten mit sachlicher Stimme. Mit "sie" meinte der stellvertretende Vorsitzende der amerikanischen Stabschefs China, Amerikas größten Rivalen um die Vorherrschaft in der Welt.

Hyten bezog sich auf virtuelle Kriegsspiele des Pentagons im Oktober 2020, bei denen die US-Streitkräfte eine krachende Niederlage gegen China erlitten. "Ohne Übertreibung, es ging grandios schief", so Hyten bei einer Rede in Washington vor einigen Monaten.

Eine der Kriegssimulationen im Indopazifik drehte sich um eine mögliche Annexion Taiwans. Genau davon will Joe Biden China nun also abschrecken. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen würden, antwortete der US-Präsident: "Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun." Politisch geht Biden damit weiter, als es die USA der Regierung in Taipeh bisher zugesagt hatten und als es seinen eigenen Beratern lieb ist.

US-Präsident Biden hat sich dafür ausgesprochen, Taiwan im Falle eines Angriffs von China zu verteidigen. Das sei die Pflicht der USA. Bislang wurden nur Waffen nach Taiwan geliefert.

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Taiwan hat geringere strategische Bedeutung

Denn wenn China die Insel wirklich angreifen sollte, wäre ein Sieg Amerikas in diesem Konflikt - siehe Kriegsspiele - längst nicht garantiert. Und ehrlicherweise hat Taiwan weit weniger strategische Bedeutung für die US-Regierung als Verbündete wie Japan, Südkorea oder Australien.

Deshalb hatte Biden erst vor wenigen Tagen seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping versichert, dass der "Taiwan Relations Act" zwischen den USA, China und Taiwan von 1979 weiter gilt, nach dem es nur einen Staat China gibt.

Aber - so das Kalkül des Weißen Hauses - es kann nicht schaden, die Selbstgewissheit des kommunistischen Regimes in Peking ein wenig ins Wanken zu bringen. Denn die Provokationen Chinas im Indopazifik haben aus amerikanischer Sicht längst eine Grenze überschritten.

Streitpunkte: Inseln, Australien-Sanktionen, Raketentests

Mehr als 150-mal drangen Kampfjets und Bomber der chinesischen Luftwaffe in den vergangenen Wochen in den Luftraum Taiwans ein. Schiffe der Volksbefreiungsmarine kamen US-Flugzeugträgern in der Region gefährlich nahe.

Falls Taiwan von China angegriffen werden sollte, wird die USA militärische Unterstützung leisten, so US-Präsident Joe Biden. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über den Konflikt.

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China droht Japan im Streit um Inseln im ostchinesischen Meer, und seit mehr als einem Jahr setzt Peking Australien mit harten Wirtschaftssanktionen und wilden Drohungen unter Druck, weil es Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert hatte.

Mit größter Sorge sieht Washington die chinesischen Raketentests. Einerseits geht es dabei um neue Mittelstreckenraketen, die Amerikas Verbündete in der Region treffen könnten. Andererseits soll China im August eine Rakete getestet haben, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit die Erde umrunden und - mit Nuklearsprengköpfen bestückt - Ziele in Amerika treffen könnte.

Der Unterschied zu den bisherigen ballistischen Interkontinentalraketen: Die Flugkörper sind manövrierbar, ihr Kurs kann nach dem Start jederzeit verändert werden, so dass eine Abwehr schwieriger und die Vorwarnzeit deutlich kürzer wäre. Peking bestreitet, dass es sich bei dem Test um solch eine orbitale Rakete handelte.

Neues Militärbündnis Aukus gegründet

Aber die US-Regierung hält einen Krieg mit China im Indopazifik für absolut möglich. Deshalb hat sie das neue Militärbündnis Aukus mit Australien und Großbritannien gegründet und bereitet die Stationierung neu entwickelter Mittelstreckenraketen in der Region vor.

Ein Wettrüsten ist dort im Gange, auch Nordkorea will Überschallraketen und neue Abschussvorrichtungen für atomare Waffen getestet haben, China baut seine Kriegsmarine massiv aus - allein in diesem Jahr wurden 25 neue Schiffe in Dienst gestellt.

In den USA sei man verwundert über die Reaktion Europas nach dem U-Boot-Deal: Biden habe eine klare Haltung zu China, so USA-Korrespondent Elmar Theveßen. Aus Brüssel wolle man handfeste Signale senden, so EU-Korrespondent Florian Neuhann.

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China steht am Scheideweg

Seit Monaten wird hier in den USA diskutiert, ob das Konfliktpotenzial mit China zunimmt, eben weil es auf dem Sprung zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt ist oder weil es durch massive wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme im Land kurz vor dem Absturz steht. Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft hat sich dramatisch verlangsamt, eine Immobilienblase könnte platzen, Ressourcen wie Wasser, Energie, Nahrung reichen nicht mehr aus, die Bevölkerung überaltert, die Sozialausgaben schießen in die Höhe.

Präsident Xi hat dem ungezügelten Gewinnstreben großer Konzerne den Kampf angesagt und geht mit allen Mitteln des Autoritarismus gegen Andersdenkende vor. Ein angeschlagener Riese, so die Lesart hier, wird noch gefährlicher, weil nationalistische Militäraktionen wie eine Annexion Taiwans von den Problemen des Landes ablenken könnten.

Vor der UN-Vollversammlung in New York hat Bundespräsident Steinmeier Großmächte wie USA und China an ihre Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt erinnert. Zudem unterstrich er Deutschlands außen- und europapolitisches Engagement – auch nach der Wahl.

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Kriegsspiele zeigen Schwächen der USA

Wie eine militärische Eskalation ausgehen würde, weiß niemand. Die Kriegsspiele vor genau einem Jahr haben zwei große Schwächen der US-Streitkräfte im Konflikt mit einem technologisch hochgerüsteten Gegner wie China offengelegt.

  1. Die bisherige Strategie, zwei oder gar mehr Flugzeugträgergruppen geballt in einem Seegebiet zu positionieren, macht die amerikanische Seestreitmacht leicht auffindbar und damit verletzlich.
  2. Die chinesische Fähigkeit, die Kommunikationswege zwischen der Flotte, anderen Teilstreitkräften und dem US-Verteidigungsministerium zu stören - in der Übung wurden die sogar komplett lahmgelegt - verhinderte eine koordinierte Antwort im simulierten Krieg mit China.

Deshalb modernisiert das Pentagon gerade die Informationstechnologie. Und sehr bald sollen klügere Kriegspläne in der Schublade parat liegen, weil ein Waffengang mit China immer wahrscheinlicher wird.

Elmar Theveßen leitet das ZDF-Studio in Washington.

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