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Streit mit Bundesstaat Texas - US-Regierung klagt gegen Abtreibungsgesetz

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Der US-Bundesstaat Texas hat Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Nun klagt die US-Regierung. Präsident Joe Biden sprich von einem "gefährlichen" Gesetz.

Ultraschall-Untersuchung: Schwangerschaft
Quelle: dpa

Die US-Regierung klagt gegen das neue Abtreibungsgesetz in Texas. Dieses verbietet alle Abbrüche ab der sechsten Schwangerschaftswoche, auch nach Vergewaltigung und Inzest. Ausnahmen sind nur für "medizinische Notfälle" vorgesehen.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war zu Monatsbeginn in Kraft getreten. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

Justizminister: Belohnung macht Bürger zu "Kopfgeldjägern"

Justizminister Merrick Garland reichte nun Klage gegen die Regelung ein. Aus seiner Sicht ist sie verfassungswidrig. Daher solle ein Bundesrichter das Gesetz für ungültig erklären und die Durchsetzung verbieten.

Im ganzen Land wird heftig debattiert, nachdem der Staat Texas ein scharfes Abtreibungsgesetz eingeführt hat. Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche – ohne Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest.

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Garland kritisierte auch die Besonderheit, dass Texas Privatpersonen und Organisationen dazu aufruft, Menschen wegen Beihilfe zur Abtreibung zu verklagen, und den Klägern dafür "Belohnungen" von mindestens 10.000 Dollar in Aussicht stellt. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen, aber auch Verwandte von Schwangeren oder einen Taxi-Fahrer, der die Frau zur Klinik bringt. Hier, so der Minister, würden Privatpersonen zu "Kopfgeldjägern" gemacht.

Scharfe Kritik von US-Präsident Biden

Vergangene Woche hatte das Oberste US-Gericht Supreme Court mit einem knappen Votum von 5 zu 4 Richterstimmen einen Eilantrag gegen das Gesetz aus formalen Gründen abgewiesen, in der Sache aber nicht entschieden.

Jen Psaki spricht während einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington, USA

Sprecherin des Weißen Hauses - Psaki: "Sie waren noch nie schwanger" 

Das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas kocht immer weiter hoch. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bezieht gegenüber einem Reporter deutlich Stellung.

Präsident Joe Biden hatte das texanische Gesetz vergangene Woche scharf kritisiert und angekündigt, seine Regierung werde entschieden dagegen vorgehen. Die Organisation Planned Parenthood, die Abtreibungskliniken betreibt, dankte Biden am Donnerstag dafür, die "ganze Macht der Bundesregierung einzusetzen, um Texaner vor diesem gefährlichen und ungerechten Gesetz zu schützen".

Der texanische Gouverneur Greg Abbott verteidigte das Gesetz. Es stelle sicher, "dass das Leben jedes Kindes mit einem Herzschlag vor den Verheerungen der Abtreibung bewahrt wird".

"Es gibt immer noch ganz wenige Betroffene, die über ihre Schwangerschaftsabbrüche sprechen", sagt Alicia Baier. Die Ärztin hat den Verein gegründet "Doctors for Choice".

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Grundsatzurteil: Abtreibungsverbot ist verfassungswidrig

In einem Grundsatzurteil hatte der Supreme Court 1973 entschieden, dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Das Gericht hatte 1992 in einem anderen Fall die Entscheidung im Grundsatz bestätigt.

Es erklärte jedoch staatliche Vorschriften, die keine unzumutbare Belastung für die Frau darstellten, für zulässig; so etwa eine obligatorische Beratung und eine 24-stündige Bedenkzeit vor dem Eingriff.

Ultraschallbild, Nuckel und Informationsmaterial zum Schwangerschaftsabbruch

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von Luisa Houben
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