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Demokraten wollen Amtsenthebung - Montag soll Verfahren gegen Trump beginnen

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Er wäre der erste US-Präsident, der sich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen muss: Gegen Donald Trump soll es am Montag eingeleitet werden. Die Demokraten sind fest entschlossen.

Die US-Demokraten wollen eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. Auslöser war die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des US-Präsidenten.

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Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt.

Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte am Samstag, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen. Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärt, Trump habe etwas so Schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Nach dem Sturm aufs Kapitol werden Stimmen laut, die eine Amtsenthebung des Präsidenten fordern. Der ist verstummt – zumindest auf Twitter. Trumps Account: gesperrt auf Lebenszeit.

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Eine Mehrheit im Senat könnte sich wieder hinter Trump stellen

Dass der Vorstoß der Demokraten zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In ein solches Verfahren müsste auch der noch von Trumps Republikanern dominierte Senat eingebunden werden. Der hat aber Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen.

Trump soll den Sturm auf das Kapitol initiiert haben

Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Der Sender MSNBC hatte schon am Freitag berichtet, die Demokraten würden Trump in dem Verfahren vorwerfen, zu einem Aufstand aufgehetzt zu haben. Er habe vorsätzlich Erklärungen abgegeben, die unmittelbar bevorstehendes gesetzloses Handeln am Kapitol ermutigt hätten.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit droht US-Präsident Trump ein Impeachment-Verfahren. ZDF-Korrespondentin Ines Trams mit einer Einschätzung aus Washington.

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Die Demokraten brauchen die Republikaner

Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte noch im Laufe der kommenden Woche erfolgen. Für eine Verurteilung ist aber der Senat zuständig. Hier sind die Demokraten auf die Unterstützung der Republikaner angewiesen, weil sie alleine nicht auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen kommen.

Während bei dem ersten Anlauf 2020 die Chancen auf einen Erfolg von Anfang an schlecht standen, könnte es diesmal anders aussehen. Seit dem Sturm auf das Kapitol am Mittwoch rückten zahlreiche enge Vertraute von Trump ab.

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