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Debatte um Amtsenthebung - Demokraten bereiten sich auf Impeachment vor

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US-Demokraten wollen am Montag eine Amtsenthebungs-Anklage einreichen, um Donald Trump aus dem Amt zu entfernen. Der Vorwurf: Er habe das Volk zum Aufstand angestachelt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit droht US-Präsident Trump ein Impeachment-Verfahren – schon zum zweiten Mal. ZDF-Korrespondentin Ines Trams mit einer Einschätzung aus Washington.

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Nicht einen Tag länger, das fordern viele Mitglieder der demokratischen Partei. Deshalb haben sie nun einen Entwurf für eine Amtsenthebungs-Anklage verfasst und wollen Donald Trump noch in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft aus dem Amt entfernen. Er wäre damit der erste Präsident, der bereits zum zweiten Mal des Amtes enthoben werden soll. 131 demokratische Unterstützer*innen hat die Resolution, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Trams: Verfahren für Trump unangenehm

"Wie man aus Fraktion hört, ist der Rückhalt sehr groß, größer als beim ersten Verfahren", sagt Ines Trams. Es gebe drei Gründe, warum das Verfahren für Trump unangenehm werden könnte, so die Korrespondentin im ZDF-Studio Washington . Zum einen sei es noch "öffentliche Abstrafung Trumps".

Nicht einen Tag länger – das fordern viele Mitglieder der demokratischen Partei und wollen Präsident Trump aus dem Amt entfernen.

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Zudem wollten die Demokraten mit einer Klausel erreichen, dass er nie wieder ein Bundesamt ausführen dürfe. "Das kann man erreichen mit einer Klausel", so Trams weiter, "dann könnte er bei der nächsten US-Wahl 2024 nicht nochmals antreten". Interessant sei, dass die Demokraten die Klausel auch nutzten, um diejenigen Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, die überlegten, das nächste Mal vielleicht selber antreten zu wollen.

Am Montag soll die Resolution im Repräsentantenhaus vorgestellt werden und könnte theoretisch schon nächste Woche zur Abstimmung stehen.

Biden: Kongress entscheidet

Festgehalten in dem Papier: Ein Artikel, der Trump "die Anstachelung zum Aufstand" vorwirft. Das Weiße Haus kommentierte, ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten innerhalb der letzten zwölf Tage im Amt werde nur zu mehr Spaltung führen.

Der zukünftige Präsident, Joe Biden, nannte Trump zwar "untauglich" für das Präsidentenamt, stellte sich aber nicht öffentlich hinter die Resolution. Er betonte, die Entscheidung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren liege beim Kongress.

Was bleibt ist die Frage: Wie umgehen, mit dem Präsidenten, der die Demonstranten im Kapitol noch angestachelt hat?

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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trump mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte er nicht "sofort" zurücktreten. Sie forderte allerdings zunächst Vize-Präsident Pence und das Kabinett dazu auf, den sogenannten Verfassungszusatz 25 anzuwenden, um Trump aus dem Amt zu entfernen.

Dieser ist allerdings dazu gedacht, den Präsidenten im Falle von körperlicher Untüchtigkeit zu ersetzen. Zudem müssten sowohl Vize Pence als auch die Mehrheit des Kabinetts einem solchen Vorhaben zustimmen.

Impeachment könnte sich verzögern

Aber auch das Amtsenthebungsverfahren, besser bekannt als "Impeachment", ist nicht so einfach durchzusetzen. Dafür wäre zum einen die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, zum anderen eine Zweidrittel Mehrheit im Senat erforderlich.

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Ein Amtsenthebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt könnte außerdem bedeuten, dass der Senat noch in den ersten Tagen der neuen Biden-Präsidentschaft mit der Abstimmung beschäftigt sein könnte, was dazu führen würde, dass Biden nicht mit seiner eigentlichen politischen Agenda beginnen könnte.

Der Ausgang, so ZDF-Korrespondentin Trams, sei völlig ungewiss. Aber auch wenn das Verfahren im Senat, wo die Republikaner momentan die Mehrheit haben, mehrheitlich gestoppt würde, "so ist es doch ein großer Makel für Trump. "Er wäre der erste und einzige Präsident der USA, gegen den zweimal ein Impeachment-Verfahren eingeleitet wurde.

Die Frage bleibt, würde ein Amtsenthebungsverfahren zu noch mehr Spaltung im Land führen, oder ist es ein nötiges Symbol zum Schutz der Demokratie?

Alica Jung ist Reporterin im ZDF-Studio Washington. Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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