Dokumenten-Affäre:Justizministerium billigt Trump-Kandidaten

    Prüfung beschlagnahmter Akten:Justizministerium billigt Trump-Kandidaten

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    In der Frage, wer die Rolle eines Sonderbeauftragten zur Begutachtung der im Anwesen von Ex-Präsident Trump beschlagnahmten Dokumente übernehmen soll, gibt es jetzt Bewegung.

    Mehrere Gerichtsdokumente und Fotos zur Aktion des FBI in Mar-a-Lago
    Am 8. August hatten Beamte der Bundespolizei FBI in Trumps Anwesen Mar-a-Lago diverse Dokumente beschlagnahmt.
    Quelle: AP (Archiv)

    Im Rechtsstreit über die Einsetzung eines neutralen Prüfers nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump geht das Justizministerium etwas auf die Gegenseite zu.
    In einem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schriftstück zeigte sich das Ministerium offen dafür, einen der beiden von Trumps Anwälten vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren.

    Beide Parteien schlugen je zwei Kandidaten vor

    Nachdem beide Seiten zuvor jeweils zwei Personen für die Rolle eines unabhängigen Prüfers vorgeschlagen hatten, appellierte das Ministerium nun an das Gericht, entweder die beiden von ihm vorgeschlagenen Ex-Richter für die Rolle zu berufen oder aber einen Richter, den die Trump-Anwälte genannt hatten: Raymond Dearie aus New York. Alle drei hätten ausreichend juristische Erfahrung.
    Der zweite von Trumps Vertretern genannte Kandidat - der Jurist, aber kein Richter ist - verfüge über diese Erfahrung nicht, argumentierte das Ministerium. Die Regierung lehne seine Ernennung daher ab.

    Trump lehnt Vorschläge des Justizministeriums ab

    In einem ebenfalls am Montag beim Gericht eingegangenen Schreiben hatte Trumps Team zuvor erklärt, es lehne die vom Justizministerium vorgeschlagenen Kandidaten ab. Sie nannten lediglich "bestimmte Gründe" für ihre Einwände, ohne aber konkreter zu werden. Damit könnte die Wahl am Ende auf Dearie fallen.
    "Im Kern geht es um einen Streit um die Aufbewahrung von Dokumenten, der außer Kontrolle geraten ist", hieß es weiter in dem Schreiben von Trumps Anwälten. Die US-Regierung versuche "zu Unrecht", die Aufbewahrung von "präsidialen und persönlichen Unterlagen" zu kriminalisieren.

    Justizministerium will Verzögerung der Untersuchung möglichst verhindern

    Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.
    Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten die Einsetzung eines neutralen Prüfers und reichten eine entsprechende Klage ein. Ein Gericht gab Trumps Anliegen statt: Die beschlagnahmten Dokumente sollen demnach von einem solchen Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden. Das Justizministerium kritisierte das und legte zuletzt Einspruch gegen Teile der Gerichtsentscheidung ein.

    Durchsuchung bei Donald Trump
    :Lagerte Trump geheime Atompläne zu Hause?

    Nachdem das Anwesen von Ex-Präsident Trump durchsucht wurde, kommen immer mehr brisante Details ans Licht. Laut Medienbericht wurde dabei auch Material zu Atomwaffen gefunden.
    Ein geschwärztes FBI-Foto von Dokumenten und geheimen Deckblättern, die im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida geborgen wurden am 30.08.2022
    Quelle: dpa, AP, Reuters

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