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Amnestie für Rechtsaußen : Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Bannon

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Wenige Stunden vor Amtsende spricht US-Präsident Trump noch dutzende Begnadigungen und Strafmilderungen aus - etwa für den Ex-Chefstrategen und Rechtsaußen Bannon.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Strategen Steve Bannon begnadigt - und mit ihm mehr 70 andere Personen. Weiteren 70 gewährte er Strafmilderung. Auf der Liste stehen Rap-Stars, ehemalige Kongressabgeordnete und andere Verbündete von ihm und seiner Familie.

So hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung:

Bannon war eine wichtige Führungspersönlichkeit in der konservativen Bewegung und ist für seinen politischen Scharfsinn bekannt.

US-Medien berichteten, Trump habe seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit Bannon getroffen.

Trump und Bannon: Erst vertraut, dann entzweit, schließlich wieder versöhnt

Trump hatte den rechtsradikalen Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon 2017 Chefstratege im Weißen Haus - nach einem Zerwürfnis mit dem Präsidenten aber rund ein halbes Jahr später wieder entlassen. Der Graben zwischen den beiden wurde tiefer, als Bannon 2018 in einem Buch mit kritischen Äußerungen über Trumps erwachsene Kinder zitiert wurde. Jüngst versöhnten Trump und Bannon sich wieder.

Bannon wurde ein enormer Einfluss auf Trump nachgesagt. Unter anderem bei dem umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen spielte er eine wichtige Rolle. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der Website "Breitbart News" - sie ist für ultrarechte Verschwörungstheorien bekannt.

Ebenfalls auf der Liste: Rapper Lil Wayne

Im August wurde Bannon vorübergehend festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Tausende Spender betrogen zu haben, die glaubten, ihr Geld werde für die von Trump versprochene Mauer an der mexikanischen Grenze verwendet. Tatsächlich soll er mehr als eine Million Dollar abgezweigt und davon einen Beschäftigten der Kampagne bezahlt sowie eigene Aufwendungen beglichen haben. Eine Begnadigung macht künftige Verurteilungen Bannons de facto unwirksam.

Auf der Liste der mehr als 140 Begnadigungen und Strafmilderungen ist auch Elliott Broidy, der für die Republikaner Spenden eingeworben hatte, ebenso Ken Kurson, ein Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Ebenfalls dabei: die Rapper Lil Wayne und Kodak Black. Sie waren wegen Waffenstraftaten beschuldigt worden. Wayne, der mit bürgerlichem Namen Dwayne Michael Carter heißt, unterstützte Trump wiederholt mit Äußerungen.

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Keine vorsorgliche Selbst-Begnadigung

Zu den Begnadigten gehört auch Kwame Kilpatrick, Ex-Bürgermeister von Denver war. Der einstige Hoffnungsträger der Demokraten war 2013 unter anderem wegen Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt worden.

Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump mehrere langjährige Verbündete und Unterstützer begnadigt. Entgegen früheren Andeutungen sah Trump am Mittwoch aber davon an, sich selbst und seine Familie vorsorglich zu begnadigen. Berater hätten ihn gewarnt, dies könne als Schuldeingeständnis interpretiert werden, heißt es. Mit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verliert Trump seine Immunität. Ihm drohen mehrere Gerichtsverfahren.

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