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Aufarbeitung der Kapitol-Attacke - Trump-Berater Steve Bannon soll vor Gericht

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Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will den früheren Trump-Berater Bannon vor Gericht bringen. Er habe möglicherweise Kenntnis von Angriffs-Plänen gehabt.

Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon beim Verlassen eines Bundesgerichts in Manhattan.
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon im Anschluss an eine Gerichtsverhandlung in Manhattan. (Archivbild)
Quelle: reuters

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar will den früheren Trump-Berater Steve Bannon vor Gericht bringen. Der Ausschuss nahm einstimmig einen Bericht an, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt.

In einem nächsten Schritt muss das von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden dominierte Repräsentantenhaus darüber abstimmen, bevor der Fall vor Gericht kommt.

Bannon beruft sich auf Exekutiv-Privileg

Bannon hatte am Donnerstag vergangener Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Er berief sich dabei auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg.

In dem nun verabschiedeten Bericht heißt es jedoch, dass selbst wenn Trump dieses Privileg bemühen könnte, würde das Bannon nicht von seiner Pflicht zur Aussage vor dem Ausschuss entbinden. Bannons Weigerung habe keine Rechtsgrundlage und verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen.

Donald Trump und Joe Biden auf einem TV-Screen am 04.11.2020 in Seoul

Akteneinsicht zum Kapitol-Sturm - Biden vs. Trump: Dauer-Zoff auf höchster Ebene 

Donald Trump will die Akteneinsicht durch den Kongress zum Sturm aufs Kapitol blockieren. Joe Biden will sie zulassen. Der Dauer-Zoff auf höchster Ebene geht in die nächste Runde.

Ausschuss zum Sturm auf das Kapitol

Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.

Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."

Ex-US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Dokumenten an einen Kongressausschuss vor. Es geht dabei um die Untersuchung der Kapitol-Attacke im Januar.

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Was wusste Trump von der Attacke?

Die republikanische Vizevorsitzende des Ausschusses, die Trump-Kritikerin Liz Cheney, sagte, die Berufung auf das sogenannte Exekutiv-Privileg durch Bannon und Trump lege nahe, "dass Präsident Trump persönlich in die Planung und Ausführung des 6. Januar involviert war". Der Ausschuss werde dem auf den Grund gehen.

Trump hatte am Montag bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington Klage eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zu blockieren. Auch Trump pocht darin auf das Exekutiv-Privileg. Seinen Gegnern wirft er "Schikane" vor.

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