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Behinderung des US-Kongresses : Ex-Trump-Berater Navarro angeklagt

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Der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro ist wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt. Hintergrund sind Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols im Januar 2021.

Der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro während einer Pressekonferenz in Washington, D.C.
Der ehemalige Trump-Berater Peter Navarro.
Quelle: AP

Der ehemalige Wirtschaftsberater und Unterstützer des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist wegen "Behinderung der Ermittlungsvorrechte des Kongresses" im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt worden.

Der Ex-Berater wurde inhaftiert und soll am Freitagnachmittag einem Richter vorgeführt werden, wie das Bundesgericht in Washington mitteilte. Der 72-jährige wurde angeklagt, weil er sich geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses als Zeuge auszusagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich die Gemüter in den USA scheinbar beruhigt. Scheinbar. Noch immer versuchen Trump-Anhänger das Wahl-System und die Demokratie anzugreifen. Und wer glaubt, hier handle ein sozial abgehängter Mob, der irrt.

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Wollte Navarro Wahlergebnis umkehren?

Navarro habe "kein Geheimnis aus seiner Rolle bei den Manövern zur Umkehrung des Wahlergebnisses 2020 gemacht und sogar die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten für diese Pläne erwähnt", erklärte der U-Ausschussvorsitzende Bennie Thompson.

Demnach arbeitete Navarro auch mit Donald Trumps ehemaligem politischem Berater Steve Bannon zusammen, um "die Zertifizierung durch den Kongress zu verzögern" und das Wahlergebnis zu ändern. Bannon war der erste enge Vertraute von Trump, der im vergangenen November wegen "Behinderung" der parlamentarischen Untersuchung angeklagt wurde.

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Nina Niebergall, Washington D.C.

Geld- und Haftstrafe drohen

Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar für jeden Anklagepunkt.

Am Dienstag hatte der ehemalige Berater gegen den Ausschuss geklagt und angegeben, dass die Ermittlungen rechtswidrig seien und der Ausschuss nicht befugt sei, ihn vorzuladen. Ein Bundesrichter forderte Navarro jedoch am Donnerstag auf, seine Klage wegen eines Verfahrensfehlers erneut einzureichen.

Demokraten könnten Mehrheit verlieren

Der Ausschuss hat bereits hunderte Zeugen vernommen. Er will seine Arbeit noch vor den Zwischenwahlen im November beenden, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren drohen.

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