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Trump erkennt Biden nicht an - Der Machtkampf ums Weiße Haus geht weiter

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Amtsinhaber Trump will nicht weichen, Amtsanwärter Biden bereitet sich auf das Regieren vor: Auch eine Woche nach der US-Wahl wogt der Machtkampf ums Weiße Haus hin und her.

Eine Woche nach der US-Präsidentschaftswahl haben die Demokraten ihren Anspruch auf eine politische Wende deutlich gemacht. Die Regierung von Amtsinhaber Donald Trump will die Macht jedoch nicht abgeben. "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben", sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.

Vor einer Ansprache Joe Bidens zur Gesundheitspolitik sagte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. Biden kündigte an, mit der Amtsübernahme im Januar werde er dafür sorgen, dass alle Amerikaner möglichst bald eine umfassende Gesundheitsversorgung zu niedrigen Kosten erhielten.

Biden sieht Amt des Präsidenten durch Trump beschädigt

In der fehlenden Anerkennung seines Wahlsieges aufseiten der scheidenden Regierung sieht Biden kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. "Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", dass Donald Trump seine Niederlage bei der Wahl nicht einräume, sagte Biden in Wilmington im US-Staat Delaware.

Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen.
Joe Biden über das aktuelle Verhalten Donald Trumps

Trump zeigte sich zunächst weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber am Dienstag eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und erklärte: "Wir werden gewinnen."

Archiv: Atomkoffer des US-Präsidenten am 04.12.2017 in Washington

Schritte zur Macht - Wann bekommt Biden den Atomkoffer? 

Bis zur Amtsübernahme dauert es noch. Zeit genug für Wahlsieger Biden, sich an den neuen Job zu gewöhnen - zum Beispiel an Pflaumenbuch und Atomkoffer. Trump wird zur lahmen Ente.

Justizminister lässt Verfahren wegen US-Wahl zu

Dabei baut Trump auf den Rückhalt seiner Republikanischen Partei. Nur vier republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert. Trumps Justizminister William Barr erlaubte es Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

Solche Verfahren dürften eingeleitet werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in Barrs Schreiben an Staatsanwälte laut US-Medien.

Trump lässt in Pennsylvania nichts unversucht

Trumps Anwälte unternahmen zudem einen neuen Anlauf, die Ergebnisse der Präsidentenwahl in Pennsylvania zu kippen. Der Bundesstaat mit 20 Stimmen für die Wahlversammlung am 14. Dezember spielte eine entscheidende Rolle für Bidens Sieg.

Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, den Republikanern sei die Möglichkeit verweigert worden, einen großen Teil der Stimmauszählung nah genug zu beobachten.

Trump und seine Anwälte kritisierten bisher vor allem, dass in Pennsylvania noch per Post abgeschickte Stimmzettel berücksichtigt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin eintrafen. Allerdings würde es Trump nicht helfen, wenn selbst alle diese Stimmzettel nicht berücksichtigt würden. Biden führt in Pennsylvania mit mehr als 45.000 Stimmen, während nur rund 7.800 Stimmzettel spät ankamen.

Fox News schaltet Trump-Sprecherin ab

Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichten, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.

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