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Entscheidung zu Trumps Finanzdaten erwartet

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Urteil des US-Supreme Court - Entscheidung zu Trumps Finanzdaten erwartet

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Am Donnerstag entscheidet das oberste Gericht der USA, ob Donald Trump seine Steuer- und Finanzdaten herausgeben muss. Dagegen wehrt sich der US-Präsident seit Jahren.

Proteste vor dem US-Supreme Court, aufgenommen am 08.07.2020 in Washington
Am Mittwoch gab es Proteste vor dem Supreme Court - für eine Herausgabe der Trump-Finanzunterlagen.
Quelle: Reuters

Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird am Donnerstag mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs gerechnet. Auch weitere Details zur Zusammenarbeit der Deutschen Bank mit Trump könnten dann bekannt werden.

Ausschüsse im Kongress drängen auf Freigabe

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen.

Vor dem Supreme Court geht es um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.

Entscheidung bringt Klarheit, wie das Parlament den Präsidenten kontrollieren darf

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung - sogenannten Subpoenas - nachzukommen sei.

Die Subpoenas wurden von mehreren Ausschüssen des Repräsentantenhauses erlassen, in dem die Demokraten aktuell eine Mehrheit haben. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.

Am Nationalfeiertag hat US-Präsident Trump die Anti-Rassismus-Proteste scharf kritisiert. Seine Reaktion auf die Corona-Pandemie lobte er hingegen.

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New Yorker Staatsanwaltschaft ebenfalls involviert

Das Vermögen des Republikaners Trump stammt aus dem Immobilien- und Hotelgeschäft. Die Demokraten erhoffen sich durch die Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.

Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hat mit Subpoenas auf ähnliche Unterlagen bei Trumps Buchhalterfirma und den beiden Banken abgezielt. Zudem will seine Behörde in Manhattan Steuerunterlagen von Trump und dessen Firma über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.

Details zu möglichen Schweigegeld-Zahlungen Trumps

Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.

Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität genieße.

Weniger als vier Monate vor der US-Wahl im November wird das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen erfahren würde - insbesondere, wenn nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt.

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