Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.
Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.
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Pence soll Trump absetzen
In der am Montag vorgelegten Impeachment-Resolution heißt es:
Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wiederum haben dieses Ultimatum vorerst blockiert.
Republikaner leisten Widerstand
Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.
Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag um 15 Uhr MEZ wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.
