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Amtsenthebung von Donald Trump - Demokraten reichen Resolution ein

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Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht. Sie werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

In neun Tagen läuft die Amtszeit von Präsident Trump ab. Die Demokraten wollen ihn absetzen, denn dann könnte er 2024 nicht noch einmal kandidieren.

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Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte.

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Pence soll Trump absetzen

In der am Montag vorgelegten Impeachment-Resolution heißt es:

Präsident Trump hat die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungsinstitution ernsthaft gefährdet (...) Er hat die Integrität des demokratischen Systems bedroht, die friedliche Machtübergabe behindert und eine gleichrangige Staatsgewalt gefährdet.

Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wiederum haben dieses Ultimatum vorerst blockiert.

Ist ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Sinne des gewählten Präsidenten Biden? ZDF-Korrespondentin Ines Trams mit einer Einschätzung aus Washington.

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Republikaner leisten Widerstand

Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.

Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag um 15 Uhr MEZ wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.

Die US-Demokraten wollen konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump einleiten. Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft Politik) sieht das Vorhaben kritisch: "Halte das Verfahren für wenig erfolgsversprechend", so Kaim.

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