Die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump fordern eine Verurteilung. Nur so könne verhindert werden, dass der ehemalige US-Präsident weitere Gewalt anzettele.
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Präsentation im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Anklagevertreter eindringlich eine Verurteilung des früheren US-Präsidenten gefordert.
Droht weitere Gewalt durch Trump-Anhänger?
Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das US-Kapitol angestiftet, und wenn dies ungestraft bleibe, könne der Republikaner weitere Gewalt anzetteln, mahnten die Ankläger im US-Senat.
Sie argumentierten, Trumps Anhänger seien bei ihrer Attacke klar den Anweisungen des damaligen Präsidenten gefolgt. Das Anklage-Team beschuldigte Trump auch, er habe seine Unterstützer schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. An diesem Freitag sind nun Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente vorzutragen.
Videoaussagen von Unterstützern Trumps
Das Anklage-Team präsentierte am Donnerstag (Ortszeit) Aussagen von Beteiligten der gewaltsamen Proteste, die angaben, sie hätten auf Trumps Geheiß gehandelt. Eine Trump-Anhängerin sagte in einem Video etwa:
Die Anklagevertreterin Diana DeGette sagte, Trumps Verteidiger behaupteten, die Randalierer hätten aus eigenen Stücken gehandelt. Das sei aber nicht der Fall. "Sie haben gesagt, sie seien gekommen, weil der Präsident sie dazu angewiesen habe." Auch der leitende Anklagevertreter, Jamie Raskin, betonte: "Sie taten das, was er ihnen aufgetragen hat."
- Donald Trumps Angriff auf Amerika
Die Senatoren müssen es mit ihrem Gewissen ausmachen, ob sie den Ex-Präsidenten verurteilen. "Donald Trump hat den Abzug getätigt", kommentiert USA-Korrespondent Elmar Theveßen.
Trump verurteilte die Attacke nur zögerlich
Die Anklagevertreter zeichneten mit Tweets und Videobotschaften Trumps auch nach, wie der damalige Präsident damals auf die Attacke reagierte - wie er seine Anhänger an jenem Tag lobte und nur halbherzig zum Rückzug aufforderte, wie er Wahlbetrugsbehauptungen erneuerte und die Eskalation rechtfertigte. Erst am Tag danach, angesichts von wachsendem Druck, hatte er die Gewalt verurteilt.
Die Ankläger warfen Trump vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter.
Aufrufe zur Gewalt in der Vergangenheit
Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äußerungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.
Der Anklagevertreter Joe Neguse sagte, die Beweise seien klar. Trump habe seine Anhänger zum Aufruhr angestiftet und müsse verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden. "Wenn wir das unbeantwortet lassen, wer kann dann sagen, dass es nicht wieder passiert?"
Argumente von Trumps Verteidigern erwartet
Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück und halten das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten für verfassungswidrig. Außerdem verweisen sie mit Blick auf Trumps Kundgebung auf das Recht der freien Meinungsäußerung.
Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche enden dürfte - voraussichtlich mit einem Freispruch für Trump.
