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Nach Impeachment-Prozess : Welches Zeichen Trumps Freispruch setzt

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Freispruch für Ex-Präsident Trump im Amtsenthebungsprozess: Der Blick auf die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol hinterlässt Grund zur Sorge.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump während einer Rede auf der Andrews Air Force Base im US-Bundesstaat Maryland.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump.
Quelle: ap

Sie sollten wie Richter*innen agieren im entscheidenden Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump, doch die meisten republikanischen Senator*innen hatten ihre Entscheidung längst getroffen. Trump sollte frei gesprochen werden vom Vorwurf "Anstiftung zum Aufstand" auf das US-Kapitol.

Einige von Ihnen, darunter Ted Cruz, Senator von Texas und Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizausschusses, berieten sich sogar mit Trumps Verteidigern, die am ersten Tag des Verfahrens eine schwache Performance abgeliefert hatten.

Urteil aus politischem Kalkül

Sicher, auch die demokratischen Senator*innen agierten nicht wie neutrale Richter*innen. Was nun bleibt, ist ein Urteil, zu großen Teilen von beiden Seiten aus politischem Kalkül gefällt. Auch die zuletzt als Beweismittel eingebrachte Aussage der Republikanerin, Jaime Herrera Beutlers, änderte nichts an der republikanischen Mehrheitsmeinung.

Sie berichtete von einem Telefonat zwischen Trump und dem Republikaner Kevin McCarthy während des Sturms auf das Kapitol und belastete Trump damit schwer.

Trump soll keinen Rückzug gewollt haben

Demnach versuchte McCarthy Trump zu überzeugen, die Angreifer zu einem Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen. Trump habe dies aber verweigert und zunächst Antifa-Aktivisten dafür verantwortlich gemacht. Als McCarthy dies zurückwies und erklärte, es handle sich Trump-Anhänger*innen, soll er sie verteidigt haben: "Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die Wahl als du."

Nur insgesamt sieben Republikaner*innen stimmten am Ende für eine Verurteilung. "43 Republikaner*innen entschieden sich nun für Trump", so der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Neue Form von amerikanischer Radikalisierung

Doch auch ein Freispruch kann nicht die Fakten leugnen, wer da am 6. Januar das Kapitol gestürmt hat. Robert Pape, Experte für politische Gewalt an der Universität von Chicago, analysierte Herkunft und Lebenssituation von 193 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Sturz auf das Kapitol festgenommen wurden. "Der Aufstand im Kapitol hat eine neue Kraft in der amerikanischen Politik gezeigt, nicht nur eine Mischung aus rechten Organisationen, viel mehr eine breite politische Massenbewegung, deren Kern die Gewalt ist", so Pape im Magazin "The Atlantic".

Demnach handle es sich bei den Festgenommenen nicht um Abgehängte und Militante, sondern um mittelalte Menschen aus der Mittelklasse oder reicher. Sein Fazit: Es gibt eine neue Form von amerikanischer Radikalisierung. Viele sind der Meinung, dass das Land seit dem amerikanischen Bürgerkrieg nicht mehr so gespalten war. Die republikanische Partei muss sich nun fragen, wie sie dieser Entwicklung in ihren eigenen Reihen Herr werden will.

Republikaner*innen müssen sich rechtfertigen

Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, gab nach der Abstimmung zwar zu, dass Trump zweifellos "praktisch und moralisch verantwortlich" für den Aufstand gewesen sei. Dennoch habe er für einen Freispruch gestimmt, weil Trump nicht mehr im Amt ist.

Einen Präsidenten außer Dienst noch des Amtes zu entheben, wäre ein gefährlicher Präzedenzfall gewesen, so McConnell. Ob es nicht noch gefährlicher ist, kein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, dafür werden sich die Republikaner*innen wohl von nun an rechtfertigen müssen.

Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung

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