Weiterer Schritt hin zum nachträglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Trump: Vertreter des US-Repräsentantenhauses haben die Anklageschrift im Senat eingereicht.
Quelle: epa
Im US-Senat ist die Anklageschrift im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verlesen worden.
Zuvor hatten Vertreter des Repräsentantenhauses formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingereicht. In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete schweigend durch die Hallen des Kapitols in Washington zum Senatsflügel, wo sie die Anklageschrift überbrachten.
Vetreter des Repräsentanten-Hauses brachten die Anklage-Schrift in die zweite Kammer des Kongresses. Bei Schuld-Spruch droht Trump eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter.
Diese neun Abgeordneten werden in dem Verfahren als Ankläger fungieren. Sie waren von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ernannt worden. Der Prozess soll dort in zwei Wochen beginnen.
Anklage wegen Kapitol-Krawallen
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Eine wütende Menge war in das Gebäude eingedrungen und hatte randaliert.
Die Anklage gegen Trump stützt sich unter anderem auf eine Rede, die er kurz vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung gehalten hatte. Darin hatte Trump die Menge mit dem völlig unbelegten Vorwurf angestachelt, er sei bei der Wahl im November um den Sieg betrogen worden. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt starben fünf Menschen.
- Die Impeachment-Anklage im Wortlaut
Repräsentantenhaus-Vorsitzende Pelosi hat die Impeachment-Resolution gegen US-Präsident Trump unterzeichnet. Senatsführer McConnell will ein Verfahren erst nach dem 20. Januar.
Trumps Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.
Senatoren fungieren als Geschworene
Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt.
Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und können Trump mit Zweidrittel-Mehrheit schuldig sprechen.
Bisher wenig Unterstützung bei Republikanern
Für einen Schuldspruch brauchen die Demokraten mindestens 17 Stimmen republikanischer Senatoren. Bisher haben aber nur einzelne Republikaner Unterstützung signalisiert, mehrere republikanische Senatoren haben sich gegen den Prozess ausgesprochen.
Manche von ihnen sagen, die Verfassung gebe dem Senat nicht das Recht, einen Präsidenten schuldig zu sprechen, der nicht mehr im Amt ist. Viele bezweifeln außerdem, dass seine wiederholten Forderungen nach einer Aufhebung des Wahlsiegs von Joe Biden tatsächlich Anstiftung zum Aufruhr gleichkommen.
Biden: Geringe Erfolgschancen
US-Präsident Joe Biden räumt dem Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger Trump einem Medienbericht zufolge keine großen Erfolgschancen ein.
Er glaube nicht, dass im Senat ausreichend Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteifreundes stimmen würden, zitierte der Sender CNN Biden am Montag.
In der zweiten Februarwoche soll der Impeachment-Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump beginnen. Der Vorwurf: Er soll seine Anhänger dazu angestachelt haben, das Kapitol zu stürmen.