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Kommentar - Trump muss bestraft werden

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Die US-Demokratie ist nicht gerettet, weil der Kongress Bidens Wahl bestätigt hat und Trumps Mob abgezogen ist. Der gescheiterte Staatsstreich zeigt, wie gefährdet die USA sind.

Joe Biden steht jetzt vor der Aufgabe, ein Politik-Angebot für ganz Amerika zu machen, kommentiert Chefredakteur Peter Frey die Situation in den USA vor dem Wechsel im Präsidentenamt.

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Nein, Amerikas Demokratie ist noch nicht gerettet. Der gescheiterte Angriff auf das Kapitol zeigt, wie gefährdet die USA immer noch sind.

Republikanische Partei konnte Trump nicht stoppen

Es gibt dafür drei Gründe: Die stolze republikanische Partei konnte und wollte ihren skrupellosen Präsidenten nicht stoppen. Im Gegenteil: Viel zu lange hat sie opportunistisch auf ihn gesetzt. Ein Präsident, der seine Anhänger zum Sturm aufs Parlament aufruft, begeht faktisch Hochverrat.

Das muss bestraft werden. Solange seine Partei nicht mit Trump, seinen radikalisierten Anhängern und den führenden Gesichtern dieser gespenstischen vier Jahre bricht, bleibt Amerikas Demokratie angreifbar.

Schuld auch bei den sozialen Medien

Zweitens: Trump konnte nur dank seines Paralleluniversums in den digitalen Medien groß werden. Dass Twitter und Facebook sich nun in allerletzter Minute von diesem irren Follower-König im Weißen Haus distanzieren, ist pure Heuchelei.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zum Sturm auf das Kapitol - und gibt US-Präsident Trump eine Mitverantwortung für die Unruhen in Washington.

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Wer die schrillsten Formulierungen per Algorithmus belohnt, alternative Fakten verbreitet, den Kompromiss verteufelt, der spaltet - statt die Gesellschaft zusammenzuführen.

Joe Biden muss Politik für ganz Amerika machen

Drittens: Es geht nicht nur um Trump. Es geht auch um seine Wähler. Auch die Verlierer der Globalisierung, wirtschaftlich gefährdete Weiße, einst stolze Vertreter der Mehrheitsgesellschaft, müssen mitgenommen werden.

Joe Biden steht jetzt vor der Aufgabe, ein Politik-Angebot für ganz Amerika zu machen.

Es ist offiziell: Die USA haben Joe Biden zu ihrem Präsidenten gewählt. Nach dem Sturm auf das Kapitol hat der Kongress die Wahl des Demokraten nun formell bestätigt.

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Dass er die Mehrheit in beiden Häusern hat, erleichtert ihm das politische Geschäft. Zur Versöhnung Amerikas wird das nicht ausreichen.

Aus Geschichte wird bittere, warnende Gegenwart

Aus dem Sturm aufs Kapitol sollten wir vor allem eines lernen: entschlossen gegen politische Extreme kämpfen, auch wenn sie schon in Ämtern und Parlamenten sind.

Die Demokratie kann auch von innen zerstört werden. Das haben wir Deutsche 1933 erlebt. Dass aber selbst in den Vereinigten Staaten ein Präsident sein Land an den Abgrund führen konnte, macht aus Geschichte bittere, warnende Gegenwart.

Dr. Peter Frey ist Chefredakteur des ZDF

Demonstranten vor dem Kapitol am 06.01.2021

Amtseinführung in den USA -
US-Präsidentschaft - aktuelle Entwicklungen
 

Langes Warten aufs Ergebnis, Klagen von Trump, der Sturm aufs Kapitol: Bis zur Einführung von Joe Biden als 46. US-Präsident ist viel passiert. Die neuesten Entwicklungen im Blog.

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