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US-Republikaner gegen Trump - "Fangen an, wie Bananenrepublik auszusehen"

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Mehrere Prozesse über Stimmauszählungen hat Trump schon verloren. Trotzdem will der Noch-Präsident sie weiter anfechten - und erntet jetzt zunehmend Kritik aus den eigenen Reihen.

Donald Trump, amtierender Präsident der USA.
US-Präsident Trump verliert zunehmend den Rückhalt auch von republikanischen Gouverneuren.
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse erneut Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten nun von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen ab.

Trump hofft jetzt auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Georgia. "Wir werden eine massive Zahl gefälschter Stimmen finden", schrieb er am Sonntag auf Twitter. In Georgia hatte eine vom Bundesstaat veranlasste Neuauszählung zwar den Vorsprung Joe Bidens etwas geschmälert, den Sieg des Demokraten aber bestätigt.

Richter in Pennsylvania gegen Trumps Klagen

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig erklären lassen. Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen. Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag ab: Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert" und spekulative Behauptungen ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in seiner Entscheidung.

In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung gegen Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert.

US-Präsident Donald Trump während eines Pressebriefings im Weißen Haus.

Angeblicher Wahlbetrug -
Trump scheitert mit Klage in Pennsylvania
 

Weitere juristische Niederlage für Donald Trump: Ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania hat einen Antrag seiner Anwälte zurückgewiesen. Es gebe keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Alle "plausiblen" rechtlichen Schritte gegen US-Wahlergebnis ausgeschöpft

Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren. Mit der steigenden Zahl der Niederlagen vor Gericht steigt auch die Kritik im Kreis der republikanischen Politiker.

Ein Senator der Republikaner aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklärte jetzt, der Präsident habe nun alle "plausiblen" rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis der US-Präsidentschaftwahl anzufechten. Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe.

Republikaner: Trumps Verhalten "bizarr" und "peinlich"

Trump weigert sich jedoch nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet weiterhin, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, bezeichnete jetzt Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend "bizarr" und "peinlich".

Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. "Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", sagte Hogan, der Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte.

Eine drohende Gefängnisstrafe sei - da sind sich viele Beobachter einig - der Grund dafür, dass Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht anerkennen will.

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Neuer Versuch: Tricksereien bei den Wahlleuten

Auch jenseits der Gerichte hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Biden hatte auch in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Die Republikaner erklärten am Freitag, sie würden bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute."

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