Donald Trump und Mitch McConnel waren jahrelang enge Verbündete. Jetzt teilt der Ex-Präsident heftig gegen den Anführer der Republikaner im US-Senat aus.
Nach dem Freispruch für Ex-Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren des US-Senats ist ein offener Machtkampf in der Republikanischen Partei ausgebrochen. Mit scharfen Worten hat der ehemalige US-Präsident Trump mit seinem früheren Verbündeten, dem Top-Republikaner Mitch McConnell, abgerechnet.
In einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung legte Trump seinen Parteifreunden nahe, den mächtigen Anführer der Republikaner im Senat abzusetzen.
Persönliche Angriffe gegen McConnell
"Die Republikanische Partei kann mit politischen 'Anführern' wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein", erklärte Trump. "Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen."
In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei "einer der unbeliebtesten Politiker der USA", ein "düsterer, missmutiger" Politiker "der nicht lächelt". Dem 78-Jährigen fehle es an "politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", erklärte der Ex-Präsident.
Bruch nach Kapitol-Sturm
Trump machte McConnell für den Verlust der Senatsmehrheit bei den letzten Wahlen verantwortlich und äußerte sein Bedauern, ihm im Vorfeld der Wahlen seine politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. "Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, und zwar übel."
McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer der mächtigsten Verbündeten von Trump. Die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps am 6. Januar hatte zum Bruch zwischen den beiden Republikanern geführt.
McConnell stellt sich gegen Trump
Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar am Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel "praktisch und moralisch verantwortlich" für die Kapitol-Erstürmung.
Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine "schändliche Verletzung seiner Pflichten" gewesen. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.
Richtungsstreit bei den Republikanern
Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen.
In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist Trump aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.
Trump will Kontrolle über Partei
In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump offenbar, die Kontrolle über die Partei zu bewahren - und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft.
Trump hat in der Vergangenheit mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.
- Freispruch für Trump - und jetzt?
Es ist entschieden: Die republikanische Mehrheit hält zu Trump und befindet ihn für nicht schuldig am Sturm auf das Kapitol. Was bedeutet das Votum für die US-Politik?
