Mehr Einsätze mit Sozialarbeitern, Würgegriffe nur bei Lebensgefahr für den Polizisten: US-Präsident Trump hat eine Polizeireform verfügt. Den Demokraten geht sie nicht weit genug.
Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt.
Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.
Demokraten: "Bescheidene" Verfügung
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Maßnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die "bescheidene" Verfügung mache außerdem die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll.
Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten außerdem Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche außerdem, ob Polizisten mit "weniger tödlichen Waffen" ausgestattet werden könnten.
Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass "die tapferen Männer und Frauen" bei der Polizei Unterstützung verdienten.
Es gebe zwar auch "schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit. Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. "Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein", sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen.
Zwei tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze
Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend.
Trump hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.
- Was man über Rassismus wissen sollte
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