Geiheimdokumente: Trump erleidet Niederlage im Rechtsstreit

    Geheime Regierungsdokumente:Trump erleidet Rückschlag im Rechtsstreit

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    Donald Trump muss eine weitere Niederlage hinnehmen. Ein Bezirksberufungsgericht stoppte eine Auswertung der beschlagnahmten Regierungsdokumente durch einen Sondergutachter.

    Donald Trump am 16.11.2022 in Palm Beach
    Donald Trump
    Quelle: AP

    Im Rechtsstreit rund um die Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage einstecken müssen.
    Ein Berufungsgericht entschied in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Beschluss, es sei nicht rechtens gewesen, auf Trumps Antrag hin einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung jener Dokumente einzusetzen, die bei einer Durchsuchung im Privathaus des Ex-Präsidenten sichergestellt wurden.

    Bezirksgericht muss den Staat gegen Trump ermitteln lassen

    Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschlossen habe, sei nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtmäßig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen, hieß es zur Begründung. Dies ist ein Erfolg für das US-Justizministerium, das seit mehreren Monaten gegen Trump ermittelt.
    Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
    Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) durchsucht. "So etwas hat es in der Geschichte der USA gegen einen Ex-Präsidenten so nie gegeben", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. 09.08.2022 | 3:27 min

    Trump wertet Vorgehen als politisch motiviert

    Trump kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen ihn als politisch motiviert und wertet es als Versuch, ihn an einem erneuten Einzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verkündet, er wolle bei der Präsidentenwahl 2024 erneut als Kandidat für seine Partei antreten.
    Ob die Republikaner ihn am Ende tatsächlich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten machen werden, ist dabei offen.

    Beide Entscheidungen des Berufungsgerichts aufgehoben

    Trump wehrte sich auch auf juristischem Weg gegen die Ermittlungen zu den Regierungsunterlagen: Vor Gericht hatte er erstritten, den Sonderbeauftragten zur Überprüfung der sichergestellten Dokumente einzusetzen - und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin zu stoppen.
    Beides ist durch die Entscheidung des Berufungsgerichts nun aufgehoben.

    Razzia im Anwesen Mar-a-Lago
    :Diese Dokumente fand das FBI bei Donald Trump

    Bei der Razzia in Donald Trumps Anwesen beschlagnahmten FBI-Ermittler 11.000 Regierungsdokumente. Trump wird verdächtigt, illegal geheime Unterlagen gehortet zu haben.
    Ein geschwärztes FBI-Foto von Dokumenten und geheimen Deckblättern, das aus einem Container geborgen wurde, der im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida gelagert wurde und das in eine Akte des US-Justizministeriums aufgenommen und am 30. August 2022 veröffentlicht wurde.
    Quelle: dpa,AP