US-Parlament für Anklage gegen Trumps Ex-Stabschef Meadows

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. Mit den Stimmen der demokratischen Mehrheit wurde der Fall am Dienstag an den zuständigen Bundesstaatsanwalt verwiesen, der entscheiden muss, ob er Meadows wegen "versuchter Behinderung einer Untersuchung des Kongresses" anklagt. 

Meadows hatte sich geweigert, vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar auszusagen. Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Er hielt sich während der Erstürmung mit dem Präsidenten im Weißen Haus auf.

Meadows übergab dem Ausschuss Tausende Seiten Dokumente, darunter viele E-Mails und SMS-Nachrichten. Er weigerte sich jedoch, einer Vorladung zu folgen und vor den Abgeordneten auszusagen. 

Meadows argumentiert, es gehe auch um vertrauliche Informationen, und als einstiger Top-Mitarbeiter des Präsidenten könne er nicht zur Aussage gezwungen werden. Dem 62-Jährigen droht bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe.

Mit einer ähnlichen Argumentation hatte sich auch Trumps einstiger Chefstratege Steve Bannon einer Zusammenarbeit mit dem Gremium widersetzt. Ihm wurde daraufhin vom Repräsentantenhaus Missachtung des Kongresses vorgeworfen. Bannon wurde in der Folge angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt.

Nach der Erstürmung musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Am Ende wurde er aber freigesprochen.