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Twitter-Konto von US-Präsident : Merkel sieht Trump-Sperrung kritisch

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Die Bundesregierung hält die Twitter-Sperrung von US-Präsident Trump für problematisch. Es sei nicht Sache von Unternehmen, in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzugreifen.

Twitter sperrt Trump-Account. Archivbild
Twitter sperrt Trump-Account. Archivbild
Quelle: Christophe Gateau/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die dauerhafte Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump für schwierig. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden."

Am Freitagabend hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Trumps Konto dauerhaft gesperrt. Auch Facebook schloss Trumps Accounts bis auf weiteres auf Facebook und Instagram. Auslöser waren dessen Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch. Die Anbieter begründeten ihr Handeln damit, dass Trumps Nachrichten die Demokratie bedroht sowie zu Gewalt und Hass aufgerufen hätten.

Plattform-Betreiber tragen "sehr hohe Verantwortung"

Die Bundesregierung ist nach Seiberts Worten der Auffassung, "dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen". Sie hätten eine "hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt". Deswegen sei es "richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorien fallen".

Letztlich sei es aber Aufgabe des Gesetzgebers, einen "nachvollziehbaren Rahmen" zu setzen, "in dem sich die Kommunikation in sozialen Netzwerken zu bewegen hat", sagte Seibert. Die Bundesregierung halte es zugleich für "grundsätzlich problematisch", was es im Internet "an lügenhaften, an verfälschenden, an gewaltfördernden Tweets und Posts insgesamt gibt".

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