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Auch von Republikanern : Scharfe Kritik an Trump-Aussage zu Verfassung

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Donald Trump sorgt wiederholt für Empörung. Nun fordert der ehemalige US-Präsident die Teilaufhebung der Verfassung. Demokraten und Republikaner kritisieren ihn scharf.

Der ehemalige Präsident Donald Trump spricht am Freitag, den 18. November 2022 in Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida
Donald Trump erntet scharfe Kritik für seine Aussagen zur Teilaufhebung der Verfassung.
Quelle: AP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen.
Donald Trump, ehemaliger US-Präsident

Das Weiße Haus verurteilte Trumps Äußerung umgehend. "Die Verfassung und alles, wofür sie steht, anzugreifen, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation und sollte allgemein verurteilt werden", erklärte der Sprecher Andrew Bates.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verkündet seine erneute Kandidatur für die Wahl 2024. Mit der frühen Ankündigung will er Gegenkandidaten auf Abstand halten.

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6 min
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Schumer: Trump ist Gefahr für Demokratie

Politiker der Demokraten von Präsident Joe Biden griffen Trump scharf an. "Er fordert ein Ende der konstitutionellen Demokratie Amerikas", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. "Er ist außer Kontrolle und eine Gefahr für unsere Demokratie."

Der Abgeordnete Ted Lieu wies Trumps Äußerung als "antiamerikanisch und faschistisch" zurück. Der Abgeordnete Don Beyer erklärte, Trump habe sich damit "offen zum Feind der Verfassung erklärt".

Erste Ergebnisse der US-Zwischenwahlen deuten auf einen knappen Sieg der Republikaner im Rennen um das Repräsentantenhaus. Der Ausgang der Senatswahl ist jedoch weiterhin ungewiss.

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2 min
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Kritik aus den Reihen der Republikaner

Kritik kam auch von einigen Republikanern. Der Abgeordnete Adam Kinzinger bezeichnete Trumps Äußerung als "verrückt". Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen.

John Bolton, der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater war, erklärte, "alle echten Konservativen" müssten eine Kandidatur Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.

Auch der neu gewählte republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler stellte sich gegen Trumps Äußerungen. Er sei an der Zeit, damit aufzuhören, sich auf "Beschwerden über frühere Wahlen" zu konzentrieren, riet Lawler in der CNN-Sendung "State of the Union" dem Ex-Präsidenten.

Die Verfassung wurde aus einem Grund eingesetzt, nämlich um die Rechte von jedem Amerikaner zu schützen. Ich denke, der Präsident wäre gut beraten, sich auf die Zukunft zu fokussieren, falls er sich wieder um die Präsidentschaft bewerben möchte. 
Mike Lawler, Republikaner

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner sagte im Sender CBS, er widerspreche den Äußerungen Trumps "vehement" und verurteile sie "absolut". Die Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicken.

"Es gibt einen politischen Prozess, der vonstattengehen muss, ehe irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei ist", sagte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert.

Archiv: Donald Trump am 26.09.2021 in Perry

Treffen mit West und Fuentes - Trump-Dinner: Republikaner auf Distanz 

Nach einem Abendessen mit Kanye West und einem rechtsextremen Nationalisten nehmen führende Republikaner Abstand von Donald Trump - teils aber nur indirekt.

Alexandra Hawlin, Washington

Trump nimmt Bezug auf Twitter-Dokumente

Trump nahm für seine Forderung die Veröffentlichung interner Twitter-Dokumente zum Anlass. Die Dokumente drehen sich um die Kontroverse rund um einen "New York Post"-Artikel, der kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschien.

Twitter sperrte damals den Artikel und den Account der Zeitung, weil der Bericht gegen die Regeln verstoßen haben soll, welche die Verbreitung von Informationen, die durch illegale Hacks erlangt wurden, verbieten. Der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey räumte später ein, dass das Vorgehen der Plattform gegen die "New York Post" ein Fehler gewesen sei. Twitter änderte anschließend seine Regeln.

Der Journalist Matt Taibbi veröffentlichte am Freitag mehrere Screenshots interner Kommunikation, die zeigen sollten, dass auch im Unternehmen über die Sperrung des "New York Post"-Artikels kontrovers debattiert wurde. Taibbi wollte damit außerdem einen angeblichen Einfluss der Demokraten auf die Plattform beweisen.

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