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Wahl verschieben? Trump rudert zurück

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Nach heftiger Kritik - Wahl verschieben? Trump rudert zurück

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Nachdem US-Präsident Trump eine Verschiebung der Wahl ins Spiel bringt, hagelt es Kritik. Nun relativiert er seine Aussage.

Im Herbst wird gewählt in den USA – und Präsident Trump denkt laut nach über Wahlverschiebung und Probleme bei der Briefwahl. Was steckt dahinter?

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US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Vorstoß zu einer möglichen Verschiebung der Wahl im November auf Widerstand gestoßen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Am Donnerstag (Ortszeit) sagte Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat dem lokalen Sender WNKY in Kentucky, dass die Wahl wie geplant am 3. November stattfinden werde.

Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten.
Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat

"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Vorstoß. "Wir werden im November eine Wahl abhalten."

"Die Wahl wird nicht verschoben", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zu den anstehenden US-Wahlen im November. Auch aus den Reihen der Republikaner stößt die Idee des US-Präsidenten auf klare Ablehnung.

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Änderung durch US-Kongress

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl sind extrem hoch, weil der Termin seit 1845 gesetzlich festgeschrieben ist. Nötig wäre eine Änderung durch den US-Kongress, die noch dazu vor Gerichten angefochten werden könnte.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verwies auf Twitter auf die US-Verfassung.

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Trump rudert zurück

US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Aber ich will auch nicht drei Monate warten müssen und dann herausfinden, dass alle Wahlzettel fehlen und die Wahl bedeutungslos ist.
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten

Er warnte jedoch erneut vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen und warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte. Trump wolle aber, dass die Wahl stattfinde.

Keine Belege für möglichen Wahlbetrug

Bislang hat Trump für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs keine Belege geliefert, äußert aber immer wieder Bedenken. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt.

Die Demokraten schätzen die Briefwahl als Option, weil damit möglicherweise mehr ihrer Anhänger abstimmen werden und dies zudem in der Pandemie das Gesundheitsrisiko verringern würde.

Donald Trump am 22.07.2020 in Washington

Vorstoß des US-Präsidenten -
Spätere US-Wahl? Trumps Idee und ihre Grenzen
 

US-Präsident Donald Trump bringt eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Gespräch. Als Grund nennt er die Corona-Pandemie. Doch wie realistisch ist sein Vorstoß?

US-Wirtschaft in Pandemie eingebrochen

Trumps Vorstoß erfolgte kurz nach Bekanntgabe historisch schlechter Konjunkturdaten für das zweite Quartal. Infolge der Corona-Krise ist die US-Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß eingebrochen, wie am Donnerstag verkündet wurde.

Somit hat die Pandemie Trump eines wichtigen Arguments für die Wiederwahl beraubt: eine boomende Wirtschaft.

Biden warnte vor Versuch der Wahl-Verschiebung

In Umfragen liegt Trump derzeit deutlich hinter dem designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden. Auch wenn man diese Ergebnisse mit Vorsicht genießen muss: Trump steht unter Druck.

Im April hatte Biden gewarnt, dass Trump versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen.

Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann.
Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten

Trump wies dies damals als "Propaganda" zurück. "Ich habe nie auch nur daran gedacht, den Wahltermin zu verschieben", sagte er damals.

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