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USA und Frankreich - Was hinter dem Digitalsteuer-Streit steckt

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Frankreich will Konzerne wie Google oder Facebook zur Kasse bitten, die USA lehnen die Digitalsteuer ab. In Davos wollen beide Seiten reden. Dahinter steckt ein globaler Konflikt.

Emmanuel Macron und Donald Trump (Archiv)
Emmanuel Macron und Donald Trump (Archiv)
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Eigentlich ist Facebook mehr als ein soziales Netzwerk. Es ist eine Gelddruckmaschine. Fast 56 Milliarden US-Dollar Umsatz 2018, das sind 15 Milliarden Dollar mehr als noch im Jahr 2017. Das Werbegeschäft boomt. Allen Datenskandalen und Strafzahlungen zum Trotz: Facebook macht Milliardengewinne. Auch in Europa.

Doch von diesen Gewinnen profitieren europäische Staaten kaum, wie vor allem Frankreich kritisiert. Im Juli 2019 beschließt Frankreich eine Digitalsteuer. Konzerne, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro verdienen, hier aber keinen Firmensitz haben, müssen drei Prozent ihres Werbeumsatzes an Steuern zahlen. Klar, wen das treffen soll: Facebook, Google, Amazon - die US-Riesen halt.

Warum der Streit nicht nur Frankreich und die USA betrifft

Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2019: Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französischen Käse oder Champagner. Alles sieht nach Konfrontation aus. Bis jetzt. Denn jetzt wollen beide Länder eine weitere Eskalation des Handelsstreits vermeiden. Am heutigen Mittwoch reden die Finanzminister beider Länder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos miteinander.

Man habe vereinbart, "jegliche Eskalation in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden", sagt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire vorab.

Heißt das etwa, die USA verzichten auf Strafzölle? Und Frankreich nimmt die nationale Digitalsteuer zurück? Das ist bisher unklar. Ein möglicher Ausweg aus dem Konflikt wäre aber eine Einigung auf internationaler Ebene. Also keine nationale, französische Digitalsteuer. Sondern eine weltweite Mindestbesteuerung auf OECD-Ebene, also zwischen 36 Mitgliedsländern wie Deutschland, den USA oder Japan. Genau dafür setzt sich Deutschland ein.

Streit um nationale Digitalsteuer in Deutschland

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt an eine baldige Einigung auf internationaler Ebene: "Alles sieht danach aus, dass die Grundlagen eines solchen Konsenses in der OECD in diesem Monat, Anfang nächsten Monats gelegt werden können", sagt er am Montag. Doch selbst wenn eine internationale Steuer noch in diesem Jahr kommt, bleibt eine Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Bis es soweit sei, brauche es eine nationale Digitalsteuer auch in Deutschland, fordert Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

Linke-Vorsitzende Katja Kipping.
Kipping für nationale Digitalsteuer
Quelle: Peter Endig/dpa

Zwar sei eine möglichst breite, internationale Lösung schön, aber: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir solche Lösungen zur Zeit einfach nicht finden können", sagt Kipping heute.de. Die theoretisch mögliche Einigung bei der internationalen Digitalsteuer sei nichts wert, wenn sie nicht praktisch werde. "Das muss auch Herr Scholz endlich einsehen. Statt weiter Luftschlösser zu bauen, sollte er es Frankreich nach tun und mit einer bundesweiten Digitalsteuer den Druck auf die Konzerne weiter erhöhen", so Kipping. 

Was Facebook zur Digitalsteuer sagt

Das hatte Scholz bisher vermieden. Wohl auch, weil die Bundesregierung die Rache der USA fürchtet - zum Beispiel Strafzölle auf deutsche Autos, die in den USA verkauft werden. Es sind genau derartige Konflikte, die Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Facebook hinter vorgehaltener Hand ganz gut finden dürften. Denn sie verschaffen den Tech-Konzernen Zeit.

Zwar zeigt sich Mark Zuckerbergs Sprecher Nick Clegg gönnerhaft, als er im ZDF-Interview 2019 sagt, Facebook unterstütze die Reformpläne rund um die Digitalsteuer auf OECD-Ebene. Doch er fügte damals auch hinzu: "Der Prozess, der dazu führt, Steuerregeln zu modernisieren, kann nur durch eine Zusammenarbeit der Regierungen passieren: Der deutschen, der französichen, der britischen oder der amerikanischen." Was er nicht sagt, aber denken dürfte: So lange diese Regierungen nur reden, statt zu entscheiden, verdient Facebook weiterhin noch mehr Geld.

Facebook unterstützt nach eigener Aussage ein Update der Steuergesetze, auch die Bemühungen um eine Digitalsteuer auf internationaler Ebene. Das sagt Facebook-Sprecher Nick Clegg im Sommer 2019 im ZDF.

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1 min
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Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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