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Nationale Sicherheit : USA verbannen Huawei vom Markt

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Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China: Washington verbannt Kommunikationsausrüstung des Herstellers Huawei vom US-Markt. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr.

Huawei. Archivbild
Huawei. Archivbild
Quelle: Marius Becker/dpa

Eine US-Aufsichtsbehörde hat Kommunikationsgeräte der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE als ein Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft und deren Verkauf und Import daher verboten. Das sorgt für Streit zwischen den USA und China.

Begründung: Schutz der nationalen Sicherheit

Beschränkt werde auch die Nutzung einiger Systeme zur Videoüberwachung aus chinesischer Produktion, teilte das fünfköpfige Zulassungsgremium - die Federal Communications Commission (FCC) - mit. Die FCC fühle sich dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA verpflichtet. Die Kommissionsvorsitzende Jessica Rosenworcel, eine Demokratin, betonte, die FCC gewährleiste, dass

nicht vertrauenswürdige Kommunikationsausrüstung nicht für die Verwendung innerhalb unserer Grenzen zugelassen wird.
Jessica Rosenworcel, FCC-Vorsitzende

Huawei wollte sich zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. Neben dem Smartphonehersteller und dem Telekommunikationsausrüster ZTE sind vom US-Verbot Produkte von Unternehmen wie Hikvision und Dahua betroffen, die weithin genutzte Überwachungskameras auf den Markt bringen.

Vorgang einmalig in US-Geschichte

Zwar werden durch die FCC-Anordnung primär künftige Genehmigungen für neue Ausrüstung der Hersteller untersagt, doch ließ die Behörde auch eine Hintertür offen, bereits bestehende Lizenzen zu widerrufen.

Der Republikaner Brendan Carr, ein FCC-Ausschussmitglied, twitterte, dass die Kommission erstmals in ihrer Geschichte die Zulassung neuer Ausrüstung aus Sorge um die nationale Sicherheit unterbinde. Infolge der einstimmig gefällten Entscheidung der FCC dürfe keine neue Ausrüstung von Huawei oder ZTE genehmigt werden.

Gleiches gelte für Zubehör von Dahua, Hikvision oder dem Funksysteme-Hersteller Hytera - es sei denn, sie könnten der Kommission versichern, dass ihre Ausrüstung nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke rund um die nationale Sicherheit zum Einsatz komme.

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Hersteller Hikvision: Kosten werden steigen

Hikvision bestritt, dass seine Produkte eine Sicherheitsbedrohung für die USA darstellten. Der FCC-Beschluss werde es für kleine Firmen, lokale Behörden, Schulbezirke und Privatkunden in den USA sehr viel teurer machen, sich selbst, ihre Häuser, ihre Geschäfte und ihr Eigentum zu schützen, warnte der Konzern.

Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Einer der Vorwürfe lautet Industriespionage.

Beitragslänge:
1 min
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Die FCC-Maßnahme steht im Einklang mit stetigen Verschärfungen von US-Beschränkungen chinesischer Technologie, die unter Ex-Präsident Donald Trump begannen und von seinem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt werden.

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