Abgeordnete von Demokraten und Republikanern haben mit großer Mehrheit für den Verteidigungshaushalt gestimmt. Und das, obwohl Präsident Trump ein Veto angekündigt hat.
Quelle: dpa (Symbolbild)
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit einer großen Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt gestimmt - obwohl Präsident Trump mit seinem Veto gedroht hat. Zahlreiche Abgeordnete der Republikaner stimmten dabei mit den Demokraten. Nur 78 Abgeordnete waren gegen die Gesetzesvorlage.
Die gemeinsame Mehrheit der Abgeordneten von Demokraten und Republikanern wäre damit groß genug, ein mögliches Veto von Präsident Trump im Repräsentantenhaus zu überstimmen. Der Text, der ein Verteidigungsbudget von mehr als 730 Milliarden Dollar festschreibt, muss nun noch den Senat passieren.
Mögliche Auswirkungen auf Deutschland
Mit dem Verteidigungshaushalt soll auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden. In dem Text heißt es, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden.
- US-Kongress will Truppenabzug blockieren
Der US-Kongress will den von Trump beschlossenen Truppenabzug aus Deutschland stoppen. Trump hatte im Juni verkündet, schnellstmöglich rund ein Drittel der Soldaten abzuziehen.
Unter anderem darauf bezog sich Trump bei der Androhung seines Vetos: Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 müsse eine Truppenreduzierung im Ausland erlauben, erklärte der abgewählte Präsident.
US-Präsident Trump droht mit Veto gegen den Verteidigungshaushalt
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Außerdem wiederholte Trump seine Forderung, über den Verteidigungshaushalt eine Gesetzesklausel abzuschaffen, die Online-Plattformen wie Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Es gehe um die "nationale Sicherheit".
Ablehnung auch bei Republikanern
Diese Forderung stößt bei Abgeordneten parteiübergreifend auf Ablehnung. Sie sind zwar auch für eine Reform der Regulierungen für soziale Netzwerke, aber nicht über den Weg des Verteidigungsgesetzes.
Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zwei-Drittel-Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat überstimmt werden.