Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstagabend (Ortszeit) 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen.
Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident
Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.
Bessere Kontrollen bei Waffenkäufen
Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.
Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Es annullierte damit ein Gesetz im Bundesstaat New York.
Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.
Demokraten wollten strengere Regeln
Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.
Debatte über Waffenrecht nach Angriffen im Mai
Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen.
In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.
Immer wieder kommt es zu Amokläufen in den USA. Die Regierung scheint machtlos: Nur schleppend werden Verschärfungen am Waffengesetz durchgesetzt. Was steckt dahinter?
von Nele Hubert, Jenifer Girke und Benno Krieger
Quelle: AFP, Reuters