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Votum in Kongresskammer : US-Senat für etwas schärferes Waffenrecht

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Es ist ein kleiner Schritt - aber der erste seit Jahrzehnten: Der US-Senat will das Waffenrecht leicht verschärfen. Repräsentantenhaus und US-Präsident Biden müssen noch zustimmen.

Der US-Senat hat einen besseren Schutz vor Gewalt durch Schusswaffen beschlossen. Allerdings wurde zuvor das Recht auf Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet.

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Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstagabend (Ortszeit) 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen.

Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Bessere Kontrollen bei Waffenkäufen

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen.

Handfeuerwaffen

Oberstes US-Gericht - Supreme Court: Tragen von Waffen Grundrecht 

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Es annullierte damit ein Gesetz im Bundesstaat New York.

Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Demokraten wollten strengere Regeln

Die Demokraten hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen.

Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.

19 tote Kinder und zwei Erwachsene – in dieser Woche finden die ersten Beerdigungen des Amoklaufs in Uvalde satt. Die Polizei räumt Fehler ein, Eltern trauern und Prominente appellieren eindringlich, das Waffenrecht zu verschärfen.

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Debatte über Waffenrecht nach Angriffen im Mai

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen.

In einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

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FAQ

Debatte nach Amoklauf in Texas - Warum so viele US-Amerikaner eine Waffe haben 

Die Waffengewalt in den USA nimmt zu, die Opferzahl auch. Ohne Genehmigung mit einer Waffe herumzulaufen, ist vielerorts legal. Warum? Und warum wird scheinbar wenig dagegen getan?

von Jenifer Girke und Benno Krieger
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