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Außenpolitik-Expertin - Stelzenmüller: Trump sucht weiter Zuspitzung

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US-Präsident Trump setze weiter auf Konfrontation, sagt Außenpolitik-Expertin Constanze Stelzenmüller im ZDF-Interview. Die Rede zum Unabhängigkeitstag sei eine "echte Zuspitzung".

Constanze Stelzenmüller, Expertin für Außenpolitik sagt, US-Präsidentschaftsbewerber Biden scheint derzeit von der Schwäche des Amtsinhabers zu profitieren. Trump versuche mit einer Zuspitzungsstrategie Gegner als Linksfaschisten darzustellen.

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Die USA stecken in einer schweren Krise. Die Coronavirus-Pandemie erschüttert das Land schwer. Präsident Trump setzt derweil auf Konfrontation.

Doch der Adressat seiner Anfeindungen habe sich geändert, stellt die deutsche Außenpolitik-Expertin, Constanze Stelzenmüller, im ZDF-Interview fest. "Geändert hat sich, dass Trump weniger die Konfrontation mit China sucht oder auf Ausländer (...) die Schuld schiebt, für alles, was im Land schief geht, sondern Joe Biden als Linksfaschisten bezeichnet. Das ist eine echte Zuspitzung."

"Bevölkerung rechnet mit weiterer Zuspitzung"

Vor einem Monat schwebten Militär-Hubschrauber über der Stadt, der Präsident hatte die 82. Luftlande-Division nach Washington geschickt für einen möglichen Einsatz gegen amerikanische Bürger. "Das war unerhört für amerikanische Verhältnisse", sagt Stelzenmüller vom Brookings Institute in Washington. Dagegen hätten die Spitzen der Streitkräfte sehr lautstark protestiert.

Momentan sei zwar ein wenig Ruhe ins Land eingekehrt, doch die Bevölkerung rechne schon wieder mit einer Zuspitzung des Dramas. In seiner Rede zum Unabhängigkeitstag der USA beschreibt Trump eine finstere Lage, warnt vor dem Feind im Inneren. "Trumps Rede zum Unabhängigkeitstag bezeugt, dass er die Konfrontation und die Zuspitzung weiter sucht", sagt Stelzenmüller.

Auch von der republikanischen Partei erwarte Stelzenmüller zur Zeit nicht, dass sie ihren Präsidenten in die Schranken weise. Einige Politiker würden seinen "xenophoben", "zum Teil offen rassistischen Kurs" mitgehen - der Rest schweige oder fliehe.

Die republikanische Partei befindet sich zur Zeit in einem Zustand der Selbstradikalisierung.
Constanze Stelzenmüller

Können die Demokraten die Wahlen gewinnen?

Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA setzt Trump auf düstere und polarisierende Botschaften. Sein Herausforderer, Joe Biden, profitiere laut Stelzenmüller zur Zeit davon, dass der US-Präsident an den großen Herausforderungen des Jahres scheitere. Mit einer Zuspitzungsstrategie versuche Trump zur Zeit zu überspielen, dass er die Coronavirus-Pandemie, Millionen von Arbeitslosen und eine Verfassungskrise nicht mehr in den Griff bekomme.

Entscheidend für den Erfolg des Herausforderers Bidens sei nun, sein Team zusammenzustellen mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin als Schlüsselfigur. Und seine Partei zu vereinen:

Die Frage ist, ob er die durchaus zerstrittenen Lager der Demokraten zusammenhalten kann. Davon hängt viel ab.
Constanze Stelzenmüller
Joe Biden.

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