US-Finanzministerin: Yellen warnt vor US-Zahlungsunfähigkeit

Laut US-Finanzministerin Janet Yellen droht der US-Regierung eine Zahlungsunfähigkeit ab dem 15. Dezember, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anheben.

In einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief Yellen zu einer Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze auf, um die "das Vertrauen in die Vereinigten Staaten und die Kreditwürdigkeit" des Landes sicherzustellen.

Sie drängte die Abgeordneten, die Gefahr zu bannen, dass die USA erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden könnten.

Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze käme es zu einem teilweisen Regierungsstillstand, Bedienstete der US-Regierung würden in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.

Mit Blick auf die Frist am 15. Dezember sagte Yellen:

Am 15. Dezember müsse ihr Ministerium wegen des jüngst beschlossenen Infrastrukturpaketes 118 Milliarden Dollar in Straßenbaufonds überweisen. Ein Zahlungsausfall könne das Land in eine Rezession stürzen, warnte Yellen..

Bereits im Oktober hatte den USA ein Zahlungsausfall gedroht, den der Kongress mit einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar zunächst abwendete.

Yellens jüngste Warnung vor einem Zahlungsausfall erfolgte inmitten der schwierigen Verhandlungen um das von Biden geplante billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket "Build Back Better" (übersetzt etwa: "Besser neu aufbauen").

Die Republikaner im Kongress lehnen das Paket im Umfang von 1,85 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) ab, das unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie 555 Milliarden Dollar für die Klimapolitik vorsieht.