Sie sind hier:

Millionen Amerikaner betroffen - USA: Neues Moratorium gegen Zwangsräumungen

Datum:

Millionen Amerikaner sind in der Pandemie im Mietrückstand. Eine Regelung zum Schutz vor Räumungen lief zuletzt aus. Nun gibt es eine Neuregelung - die vermutlich angefochten wird.

USA droht Welle an Zwangsräumungen. Archivbild
In den USA gibt es eine neue Regelung, die verhindern soll, dass säumige Mieter in der Corona-Krise aus ihren Wohnungen geworfen werden. (Archivbild)
Quelle: Michael Dwyer/AP/dpa

Wenige Tage nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung hat die US-Gesundheitsbehörde ein neues Moratorium gegen Zwangsräumungen säumiger Mieter verfügt. So sollen massenhafte Zwangsräumungen vermieden werden, erklärte die Gesundheitsbehörde CDC. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Die jüngste Zunahme der Infektionen wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante mache dies nötig. Die Regelung wird dem Vernehmen nach für die meisten Bezirke in den USA gelten und alle Mieter bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze schützen.

Erstes Moratorium lief am Wochenende aus

Die bisherige Regelung, die fürs ganze Land gegolten hatte, war nach einem Einwand des Obersten Gerichtshofs nicht mehr verlängert worden und am Wochenende ausgelaufen. Bemühungen, kurzfristig noch eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, scheiterten. Damit drohten Experten zufolge Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen.

Der linke Flügel der Demokraten im Kongress lief daraufhin Sturm und sprach von Millionen Betroffenen. Die Abgeordneten warfen der Regierung von Präsident Joe Biden Versagen vor. In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gab es aber zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen.

Ein Schild mit der Aufschrift: "Landlords serve no purpose" - zu Deutsch: "Vermieter dienen keinem Zweck"
Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand. Nun gibt es eine Perspektive - auf Zeit.
Quelle: epa

Verfassungsmäßigkeit der neuen Verfügung ist fraglich

US-Präsident Biden äußerte sich skeptisch darüber, ob das Moratorium Klagen bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit standhalten wird.

Das Gros der Verfassungswissenschaft sagt, dass es wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht durchgehen wird. (…) Aber es gibt einige wichtige Wissenschaftler, die denken, es könnte und es ist den Versuch wert.
US-Präsident Joe Biden

Aber selbst, wenn das Moratorium gerichtlich angefochten werde, werde es den Behörden in den Staaten und Städten zusätzliche Zeit verschaffen, Milliardenhilfen des Bundes auszuzahlen.

Das Moratorium verschaffe Zeit, "bis die vom Kongress bewilligten Gelder fließen", und trage dazu bei, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, erklärte auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. 

Räumungsschutz könnte Millionen vor Obdachlosigkeit bewahren

Die Gesundheitsschutzbehörde hatte den Räumungsschutz im vergangenen September verfügt, um die weitere Verbreitung des Coronavirus durch obdachlos gewordene Menschen auf der Straße und in Notunterkünften zu verhindern.

Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA sind mit ihren Mietzahlungen im Rückstand, wie das unabhängige Rechercheinstitut CBPP errechnete. Rund 3,6 Millionen Mieter gingen demnach davon aus, dass ihnen innerhalb der nächsten zwei Monate eine Zwangsräumung drohen könnte.

Doku | ZDFinfo Doku - Armes reiches Amerika 

Die USA: In einem der reichsten Länder der Welt herrscht erschreckende Armut. Millionen leiden unter Obdachlosigkeit, Hunger oder können sich Gesundheitvorsorge nicht leisten.

Videolänge
43 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.