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Washington Update : Unzufriedenheit und Unfrieden zu Weihnachten

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Die US-Wirtschaft erholt sich langsam - doch vor Präsident Biden liegen viele Baustellen. Die Zeit wird knapp, die Menschen mit tatkräftiger Politik zu überzeugen.

Arbeitslosenquote in USA fällt. Archivbild
Arbeitslosenquote in den USA fällt - dennoch wabert ein Gefühl der Unzufriedenheit durch das Land, berichttet Washington-Korrespondent Elmar Theveßen.
Quelle: Nam Y. Huh/AP/dpa

Joe Bidens größtes Problem heißt Anita Williams. Ich traf sie diese Woche in Sierra Blanca, einem winzigen Ort im Süden von Texas. "Ich wähle nicht", sagt Anita im Brustton der Überzeugung, "wem sollen wir glauben? Ich glaube dem Weißen Haus nicht, ich glaube meiner Regierung nicht. Ich glaube nur an Gott und Jesus."

Da steht eine resolute Frau in ihrem kleinen mexikanischen Restaurant "La Familia" und lässt ihrem Frust über die Politiker freien Lauf, über alle Politiker, egal welcher Partei. Sie sollten sich endlich mal was ausdenken, was den Menschen helfen könnte.

Viel Überzeugungsarbeit für Wählergruppen

Anita Williams gehört zu den "Hispanics" mit lateinamerikanischen Wurzeln und damit einer Wählergruppe, die traditionell eher der demokratischen Partei zuneigt. Aber Präsident Biden müsste viel Überzeugungsarbeit leisten, um ihre Stimme zu bekommen. Dabei könnten das riesige Infrastrukturpaket der Regierung und die noch nicht verabschiedeten Vorhaben in der Sozial- und Klimapolitik gerade für Amerikaner wie Anita wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

US-Präsident Biden hat eines seiner Investitionspakete durch den US-Kongress gebracht. Mehr als eine Billion Dollar soll in den nächsten Jahren in die Infrastruktur fließen.

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Ich frage sie, ob Bidens große Projekte, wenn sie umgesetzt werden, ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgewinnen könnten? "Ich hoffe es", meint Anita, "aber sie arbeiten immer nur gegeneinander. Gott hat diese Welt für uns alle erschaffen, und nicht dafür, dass wir sie spalten."

Wir müssen zusammenarbeiten, damit es in dieser Welt funktioniert; aber derzeit funktioniert nichts.
Anita Williams

Trotz Parteiengezänk geht es voran

Ja, so könnte man es sagen. Im Kongress balgen sich die extremen Flügel beider Parteien. Eine handvoll Linker bei den Demokraten erschweren weiterhin mit Maximalforderungen dringend notwendige Kompromisse, und eine große Zahl von Republikanern setzt auf Fundamentalopposition: Per Gesetz wollen sie die Maskenpflicht in Flugzeugen verbieten und verhindern mit politischen Spielchen die Besetzung wichtiger Funktionen in der Administration.

Bisher wurden erst 26 Prozent der von Biden nominierten Kandidaten bestätigt, bei George W. Bush waren es zum gleichen Zeitpunkt bereits 57 Prozent.

Kein Wunder, dass angesichts des Parteiengezänks viele meinen, es gehe nicht voran. Doch der Eindruck ist falsch: Amerikas Wirtschaft steckt mitten in einer deutlichen Erholung nach der Corona-Pandemie. Die Arbeitslosenrate fiel im November auf 4,2 Prozent. In der vergangenen Woche meldeten sich 182.000 Menschen neu arbeitslos, das ist die niedrigste Zahl seit 52 Jahren. Die Löhne steigen, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist.

Medien ziehen Kurzschlüsse

Aber so sehr sich das Weiße Haus auch müht, dringt die Botschaft selten durch, auch weil einige Medien Kurzschlüsse ziehen. Ein Beispiel: Das Amt für Arbeitsstatistik meldete letzte Woche, dass im November 210.000 neue Jobs geschaffen wurden. "Enttäuschend" und "deutlich hinter den Erwartungen" hieß es in den Schlagzeilen. Dabei müsste den Berichterstattern längst bekannt sein, dass gerade dieser Wert wenig verlässlich ist. Denn in jedem Monat dieses Jahres wurde die Zahl der neuen Jobs nachträglich im Schnitt um 100.000 nach oben korrigiert.

Das Leben in den USA ist hart geworden. Der Dollar verliert an Wert, die Preise steigen extrem. Die USA - ein Land, in dem die Bürger verunsichert sind. Präsident Biden steht in der Kritik, weil er das Land nicht aus der Corona-Krise herausführen kann.

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Der Grund: Dieser Teil der Arbeitsmarktstatistik beruht auf den Angaben der Unternehmen, und die melden derzeit schleppend und unvollständig. Die anderen, oben genannten Werte basieren auf den Angaben der Betroffenen, die sich als "wieder beschäftigt" oder "neu arbeitslos" melden, sie sind deutlich zuverlässiger. Aber diese Details werden von vielen Journalisten offenbar übersehen.

Ja, die Inflationsrate liegt mit 6,8 Prozent im November ebenfalls auf einem Höchststand und ist natürlich ein Riesenproblem. Aber die Preissteigerungen liegen zu einem Teil auch an der riesigen Nachfrage nach Waren, während die Nachfrage nach Dienstleistungen coronabedingt immer noch zu wünschen übrig lässt.

Gefühl der Unzufriedenheit wabert durchs Land

Und so wabert ein Gefühl der Unzufriedenheit durchs Land, verstärkt durch die Angst vor Unfrieden in der Welt. Könnte Amerika in einen Krieg um die Ukraine hineingezogen werden? Eskaliert auch der Streit mit China, nachdem Joe Biden den diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking angekündigt hat? Und ist der US-Präsident dem Konflikt mit Putin und Xi wirklich gewachsen, nachdem er den Afghanistan-Abzug so chaotisch gemanaged hat?

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Die Zweifel an Joe Biden spiegeln sich in einer Meldung aus dem Bundesstaat Nevada wider: Seit September sind zweimal mehr Demokraten als Republikaner zur jeweils anderen Partei gewechselt. 1.912 Demokraten wurden Republikaner, 736 Republikaner ließen sich als Demokraten registrieren. Und eineinhalb mal mehr registrierte Demokraten als Republikaner wechselten in die Parteilosigkeit.

Wenn der Trend sich fortsetzt, auch in anderen Bundesstaaten, droht dem demokratischen Präsidenten Biden bei den Kongresswahlen im November 2022 ein Debakel.

Die Zeit wird knapp, die Menschen mit tatkräftiger Politik zu überzeugen - und mit dem Willen zur Zusammenarbeit. Ohne das will Anita Williams in Sierra Blanca weiter bleiben, was sie ist: Joe Bidens größtes Problem.

US-Präsident Joe Biden. Archivbild.
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