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Varoufakis: Merkel "hat Eurobonds begraben"

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Griechenlands Ex-Finanzminister - Varoufakis: Merkel "hat Eurobonds begraben"

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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hält den sogenannten EU-Wiederaufbaufonds für eine Fehlkonstruktion. Schuld daran sei die Bundesregierung.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist (wieder mal) wütend auf die EU. Die südlichen Länder hätten unbedingt Eurobonds durchsetzen müssen, sagt er im ZDF.

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ZDFheute: Herr Varoufakis, als Sie Finanzminister waren, galt Kanzlerin Angela Merkel als die Symbolfigur für eine strikte und entbehrungsreiche Finanzpolitik. Heute wird Merkel von den Regierungen der südlichen EU-Staaten gelobt. Hat sie eine Kehrtwende gemacht?

Yanis Varoufakis: Eine Kehrtwende haben nur die Regierungen des Südens gemacht. Sie haben zunächst Eurobonds gefordert, wie es ihre Aufgabe ist, nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern letztlich auch zum Vorteil des Nordens.

Frau Merkel hat ihnen ihr bekanntes Nein entgegnet. Und sie haben sofort begonnen, ein Loblied auf die Alternative zu singen, die sie ihnen angeboten hat. Aber das sind eben keine Eurobonds, es ist keine Umschuldung und auch keine Vergemeinschaftung von Schulden.

ZDFheute: Das sehen manche in den nördlichen EU-Staaten genau anders. Dort wird befürchtet, dass der schuldenfinanzierte sogenannte Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt ist. Eine Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.

Varoufakis: Ich denke, dass diejenigen, die Frau Merkel das unterstellen, ihr Unrecht tun. Sie hat die Eurobonds begraben und den Sargdeckel geschlossen. Nun werden Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland gezwungen sein, entweder auf den Märkten oder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Schulden aufzunehmen. Was bedeutet, dass diese zu den nationalen Schulden dazukommen.

Daher ist sich Frau Merkel absolut treu geblieben, allerdings auf eine Weise, die außerordentlich negativ und zerstörerisch für die EU ist. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wäre unabdingbar gewesen, um die Eurozone langfristig als Raum gemeinsamen Wohlstands zu retten.

Deutschland und Frankreich haben einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise vorgeschlagen. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einordnung.

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ZDFheute: Die nördlichen und die südlichen EU-Staaten streiten darüber, ob die Hilfen als Zuschüsse oder Kredite ausgezahlt werden sollen. Da Sie den ganzen Rettungsplan ablehnen: Ist dieser Streit für Sie noch von Bedeutung?

Varoufakis: Der Plan enthält keinen Schuldentransfer, aber dieser Streit ist von Bedeutung. Je größer der Anteil ist, der als Kredit vergeben wird, desto unbedeutender wird das ganze Paket. Dieses Paket ist ja nicht nichts, aber es ist unbedeutend im Vergleich zu der Rezessionswelle, die auf uns zukommt.

Um es einfach zu sagen: In Griechenland haben wir seit 2010 Erfahrungen mit Strukturfonds. Sie haben geholfen. Sie waren nicht ohne Bedeutung. Aber sie waren unbedeutend im Vergleich zur Austerität, die uns die Troika auferlegt hat. Vor so etwas wird in den kommenden Jahren die ganze EU stehen.

ZDFheute: Sie haben erlebt, wie Finanzverhandlungen in der EU laufen. Was glauben Sie, wie wird es ausgehen?

Varoufakis: Wir hatten elf Länder, elf Regierungen, die Eurobonds vorgeschlagen haben. Aber sie sind nicht einmal diskutiert worden, weder in der Eurogruppe noch auf dem EU-Gipfel. Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, wenn Herr Sanchez für Spanien, Herr Conte für Italien und Herr Mitsotakis für Griechenland ihr Veto eingelegt hätten. Wenn Du kein Veto einlegst, wird es keine wirkliche Verhandlung geben.

ZDFheute: Wird es den Euro nach der Corona-Krise noch geben?

Varoufakis: Der Euro ist nicht lebensfähig. Aber er kann noch für sehr lange Zeit künstlich am Leben erhalten werden und damit Europa schwächen.

Das Interview führten Corinna Jessen und Andreas Kynast.

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