Sie sind hier:

Pro-russisches Kriegssymbol : Rechtsexperte: "Z" kann bereits strafbar sein

Datum:

Der Buchstabe "Z" gilt als pro-russisches Kriegssymbol. Einige Bundesländer wollen das Zeichen verbieten - dabei kann das Zeigen laut ZDF-Rechtsexperte Deker bereits strafbar sein.

Russland, St. Petersburg: Das Z-Symbol mit dem Hashtag "LasenUnsereNichtZurück"
Das "Z"-Symbol tauchte zunächst auf russischen Panzern und Uniformen auf. Mittlerweile steht es weltweit für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Quelle: epa

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen "Z"-Symbols im Kontext des Angriffs auf die Ukraine angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte zuletzt im WDR erklärt, dass die Justizbehörden noch nicht so weit seien, dass derzeit schon ein Verbot ausgesprochen werden könne. ZDF-Rechtsexperte Christian Deker widerspricht Biesenbach:

Es kann schon jetzt nach deutschem Recht strafbar sein, öffentlich das "Z" zu zeigen.
Christian Deker, ZDF-Rechtsexperte

Strafbarkeit hängt von Bedingungen ab

Das Zeigen des Symbols verstößt laut Deker gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die sogenannte "Billigung von Straftaten" untersagt - und mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

Dabei sei laut dem Juristen das Zeigen eines "Z" nicht in jeder Situation rechtswidrig. Wann dies verboten ist, hängt laut Deker von bestimmten Voraussetzungen ab. So müsse der Vorfall in Deutschland stattfinden und eine Billigung, also eine positive Bewertung des russischen Angriffskrieges beinhalten. Außerdem müsse die Person mit Vorsatz handeln - im Wissen, dass der Angriff auf die Ukraine rechtswidrig ist.

Bundesländer müssten daher nicht extra Gesetze erlassen, die das Zeigen des Symbols verbieten. Schon jetzt seien Staatsanwaltschaften in der Pflicht:

Die Staatsanwaltschaften müssen bei Paragraf 140 von selbst ermitteln, wenn sie von einem solchen Fall erfahren.
Christian Deker, ZDF-Rechtsexperte

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

NRW-Justizminister: "So weit sind wir noch nicht"

Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen sprachen sich für ein Verbot aus. Gegenüber dem WDR hatte NRW-Justizminister Biesenbach zuletzt erklärt, ein Verbot könne noch nicht ausgesprochen werden:

Um Symbole zu verbieten, so weit sind wir noch nicht.
Peter Biesenbach (CDU), Justizminister in Nordrhein-Westfalen

Es obliege den Staatsanwaltschaften zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem "Z"-Symbol strafrechtliche Vorschriften verletzt würden. Mehrere deutsche Staatsanwaltschaften prüfen laut dem CDU-Mann Anlässe für ein Verbot.

Genaue Bedeutung des "Z"-Symbols unklar

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Eine Theorie besagt, dass es sich um den Anfangsbuchstaben des Wortes "Zapad" ("Westen") handeln könnte. Gemeint sein könnte die Bewegungsrichtung der Truppen oder, dass es sich um Panzer aus westlichen Landesteilen handelt.

Einige sehen auch eine Anspielung auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen Familienname in vielen Sprachen mit einem "Z" transkribiert wird. Andere interpretieren, es stehe für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Inzwischen wird das Zeichen auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt, um damit Zustimmung für den Angriff Russlands auszudrücken.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

Nachrichten | In eigener Sache - Bleiben Sie auf Stand mit dem ZDFheute Update 

Das Aktuellste zum Krieg in der Ukraine und weitere Nachrichten kompakt zusammengefasst als Newsletter - morgens und abends.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Berlin, 19.05.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab

Nachrichten | heute journal update - Regierungserklärung des Kanzlers 

Olaf Scholz sagt der Ukraine im Bundestag Waffen und Geld zu. Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt nicht daran. Linke und AfD halten das für die falsche Politik.

20.05.2022
von Thomas Reichart
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.