Tagelang hatte die Ampel-Koalition ihren Streit zum geplanten Verbrenner-Aus durch die EU ausgetragen. Jetzt gibt es einen Kompromiss. Vor allem die FDP hatte zuvor Bedenken.
Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität".
Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann "exklusiv" mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
Zuvor hatte bereits die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigt, dass Deutschland das Verbrenner-Aus unterstützen wolle, wenn Fahrzeuge außerhalb der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte noch mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden dürften. Die Kernfrage aber war, ob damit auch Pkw gemeint sind.
Wichtig sei, dass die Bundesregierung die Kommission mit dem Ziel unterstütze, dass 2035 keine PKWs, die Co2 ausstoßen, mehr zugelassen würden, so Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen).
Koalitions-Streit wegen Verbrenner-Aus
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen."
Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren. Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie beraten am Dienstag in Luxemburg. Es wird mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.
Bereits zugelassene Fahrzeuge von Verbot nicht betroffen
Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. "Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln." Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
Nachdem sich bereits das EU-Parlament für ein Verbot ausgesprochen hat, ab 2035 neue Verbrenner zu verkaufen, werden heute voraussichtlich auch die EU-Umweltminister ihre Position dazu festlegen.
