Am Dienstag sollen die EU-Staaten Stellung nehmen, ob sie ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennern mittragen. Die Ampel hat noch keine gemeinsame Position.
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Im Koalitionsstreit um das in der EU geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sind die Fronten weiter verhärtet. FDP-Finanzminister Christian Lindner bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung der Verbotspläne, während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erneut dafür warb, dem Vorhaben in Brüssel zuzustimmen.
Lindner sieht Tausende Jobs gefährdet
Auf EU-Ebene soll über ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 entschieden werden. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister am Dienstag wollen die Mitgliedsstaaten ihre Position dazu verabschieden. Dabei reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich bei der Abstimmung auch enthalten - und auf diese Weise die nötige Mehrheit ebenso gefährden wie im Falle einer Gegenstimme.
Aus Beobachterkreisen ist zu hören, dass sich auch andere EU-Länder, die bislang noch keine klare Position hatten, in ihrer Entscheidung beeinflussen lassen könnten, wenn Deutschland die Zustimmung verweigern sollte.
Ab 2035 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Den Beschluss des EU-Parlaments kritisieren insbesondere Vertreter der Automobilindustrie.
Ohne "substanzielle Änderung der Rechtstexte" könnten die Liberalen nicht zustimmen, sagte Lindner am Donnerstag.
Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen, sogenannten E-Fuels, könne der Verbrennungsmotor alle Klimaziele erreichen. Im jetzigen Regelungsvorschlag spiele dies keinerlei Rolle, kritisierte Lindner.
FDP will Aus von E-Fuel-Einsatz verhindern
Der Einsatz dieser E-Fuels ist der Knackpunkt im Streit innerhalb der Ampel-Koalition über die deutsche Position zum Verbrenner-Verbot. Während die Grünen E-Fuels nur in bestimmten Bereichen, etwa in der Luftfahrt oder bei Sonderfahrzeugen, zulassen wollen, will die FDP, dass auch Standard-Pkw künftig mit E-Fuels fahren können.
Tritt ab 2035 ein Aus für die Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotor in Kraft, so würde das laut FDP auch das Aus für den Einsatz von E-Fuels in Standard-Autos bedeuten. Das wollen die Liberalen verhindern.
Lindner wies Kritik der Grünen zurück, seine Partei entferne sich von Koalitionsverabredungen. "In unseren Augen ist auch die Festlegung des Ampel-Koalitionsvertrags nicht erfüllt, wonach sogenannte E-Fuels eine Option bleiben sollen." Die Position der FDP sei schon lange öffentlich.
Dementsprechend müsse sich die Bundesregierung enthalten, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht grundlegend ändere. Das Ziel der Klimaneutralität müsse im Zentrum stehen, nicht politische Entscheidungen über Technologien. Auch andere Politiker der Partei machten ihrem Unmut Luft.
Lemke: Wird Einsatzbereiche für E-Fuels geben
Umweltministerin Lemke schlug zwar - wenige Tage vor der Entscheidung im Umweltrat - versöhnliche Töne an, legte aber ihre Position unmissverständlich dar. Die Koalition habe den Kompromiss zu den E-Fuels "seit Wochen und seit Monaten schon immer wieder vertreten", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Mit Blick auf die Klärung der Unstimmigkeiten sagte sie:
Für Standard-Pkw sei der Umstieg auf E-Mobilität "die bessere Variante. E-Fuels sollen laut Lemke nur in jenen Bereichen zum Einsatz kommen, "wo es keine Alternative gibt". Als Beispiele nannte sie Fahrzeuge für die landwirtschaftliche Nutzung oder auch den Flugverkehr.
Mit Blick auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zum EU-Klimaschutzpaket, welches das Verbrenner-Aus ab 2035 umfasst, zeigte sich Lemke optimistisch, "dass wir eine gute Regelung finden und bei der bisher beschlossenen Linie der Unterstützung des Fit-for-55-Paketes bleiben werden". In den kommenden Tagen werde es weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geben.
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