Verdi-Chef Werneke: Kritik an Lindners Steuerkonzept

Die Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner reißt nicht ab. Ablehnung kommt unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Deren Vorsitzender Frank Werneke beklagte, profitieren würden in allererster Linie jene, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind.

"Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren - das ist krass ungerecht", sagte Werneke der "Rheinischen Post".

Werneke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten.

Es brauche stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen - gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen, so der Gewerkschaftschef.

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum befand, es sei "derzeit einfach nicht die Zeit", alle Einkommensbereiche zu entlasten. "Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt", sagte er dem "Spiegel".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ebenfalls kritisiert, eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, komme zum falschen Zeitpunkt.

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorgestellt. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung.

Prozentual werden Geringverdiener demnach deutlich stärker entlastet als Topverdiener - in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber Lindners Pläne als "guten Aufschlag" und Teil eines Gesamtpakets mit weiteren Entlastungen bezeichnet.

Vor allem die explodierenden Energie- und stark steigenden Lebensmittelpreise machen vielen Menschen zu schaffen. Kanzler Olaf Scholz erwartet aber deshalb keine sozialen Unruhen, wie er am Donnerstag deutlich machte.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte gleichwohl in der "Rheinischen Post": "Die wahrscheinlich auch künftig steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dürften bis in die Mitte der Gesellschaft hinein zu sozialen Verwerfungen führen. Möglicherweise muss auch manche Mittelschichtfamilie die Hälfte ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben. Daher wird sich die Armut weiter ausbreiten."