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Schwächung der Justiz? - Russland bringt Verfassungsreform auf den Weg

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In einer Blitzabstimmung hat die Duma die größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands auf den Weg gebracht. Was steckt hinter den einschneidenden Neuerungen?

Archiv: Michail Mischustin und Wladimir Putin.
Russlands Ministerpräsident Mischustin und Präsident Putin wollen die Verfassung grundlegend verändern.
Quelle: EPA

Russland hat mit einer ersten Lesung der von Kremlchef Wladimir Putin im Parlament eingebrachten Vorschläge die größte Verfassungsänderung seiner Geschichte angestoßen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Staatsduma am Donnerstag für den Entwurf Putins. Er sieht unter anderem die grundgesetzliche Verankerung eines Staatsrates und die Reduzierung der Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Perioden von jeweils sechs Jahren vor.

Was umfasst die Verfassungsänderung?

Insgesamt stehen bisher mehr als 40 Änderungen in 22 Artikeln der Verfassung an. Zahlreiche andere Gesetze müssen geändert oder neu erlassen werden. Noch nie unterzogen die Abgeordneten das 1993 unter Präsident Boris Jelzin verabschiedete Grundgesetz einer solch einschneidenden Änderung. Die außerparlamentarische Opposition wirft Putin eine "Spezialoperation" im Eiltempo vor, mit der sich der Präsident dauerhaft in der ölreichen Rohstoffmacht das Amt sichern wolle. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen. Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter von 19 auf 11.

Was sagen die Kritiker?

Kritiker befürchten, dass durch die Änderungen insgesamt die Rolle der Gerichte in Russland weiter geschwächt und der Einfluss des Präsidenten auf die Richter gestärkt werde. Kommentatoren der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieben in dieser Woche, dass die Verfassung als Fundament des Staates zu "Hackfleisch" verarbeitet werde. Die Macht des Präsidenten werde weiter gestärkt. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter zu der Blitzabstimmung in der Duma, dass die russischen Wähler wie Idioten behandelt würden. Medien kommentierten, dass angesichts des Tempos viele Menschen gar nicht begriffen, was gerade passiere.

Was bezweckt Putin mit der Verfassungsänderung?

Die große Mehrheit der Experten geht davon aus, Putin wolle sich mit der Verfassungsänderung über das Jahr 2024 die Macht sichern. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte bisher mögliche Amtszeit. Zwar sollen künftig nur noch zwei Amtszeiten erlaubt sein - bisher ist nach einem Aussetzen eine Rückkehr ins Amt möglich. Doch die meisten Beobachter erwarten, dass Putin nach einer Verfassungsänderung noch mindestens eine Amtszeit von sechs Jahren absolvieren könnte.

Wie geht das Prozedere nun weiter?

In der Staatsduma - dem russischen Parlament - stimmten alle anwesenden 432 Abgeordneten für die Änderungen. Es gab keine Gegenstimme. Insgesamt gibt es 450 Abgeordnete. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden. Die Lesung ist auch die entscheidende, die dritte und letzte gilt als technische Formalität.

Parallel zum Parlament arbeitet auch eine Arbeitsgruppe mit 75 Vertretern der russischen Gesellschaft an Änderungsvorschlägen für die Verfassung. Darunter sind etwa Künstler, Sportler und Raumfahrer - nach Meinung von Beobachtern aber kaum juristisch versierte Experten, die sich im Verfassungsrecht auskennen. 

Putin und die Verfassung

Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern.
Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2005

Kremlkritische Medien erinnerten zudem an frühere Aussagen Putins, die Verfassung nicht ändern zu wollen. "Unter gar keinen Umständen beabsichtige ich, die Verfassung zu ändern", sagte er etwa 2005. Die erste tiefgreifende Veränderung der Verfassung gab es unter Präsident Dmitri Medwedew, der 2008 das Amt von Putin übernommen hatte. Damals wurden etwa die Amtszeiten des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert. Putin nutzte dies, um 2012 in den Kreml zurückzukehren. Seine erste neue Amtszeit nach der geänderten Verfassung dauerte bis 2018. Danach wurde er im Amt für weitere sechs Jahre bestätigt - bis 2024.

Große Teile der russischen Gesellschaft wünschen sich einen Verbleib Putins an der Macht, weil sie damit politische Stabilität verbinden. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche in seiner Rede an die Nation Veränderungen im Land angekündigt. Danach trat auch Medwedew als Regierungschef zurück. Neuer Ministerpräsident ist Michail Mischustin, der sein Kabinett in dieser Woche vorstellte. Er hat angekündigt, den Lebensstandard der Menschen in Russland und auch das Investitionsklima für mehr Unternehmertum zu verbessern.

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