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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe: Pflege-Impfpflicht ist zulässig

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Die Impfpflicht für Pflegekräfte ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerfG entschieden. Der Schutz vulnerabler Gruppen wiege schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Dem hohen Gesundheits-Risiko von geschwächten Menschen, stehe ein deutlich geringeres Impfrisiko der Pflegenden gegenüber.

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Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen.

Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, argumentierte das höchste Deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022)

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln.

Die Pflegenden stehen der bevorstehenden Impfpflicht im Gesundheitswesen gespalten gegenüber. Die Einen haben kein Verständnis für ihre ungeimpften Kollegen. Die Anderen haben Angst, wegen ihres Impfstatus bald keinen Arbeitsplatz mehr zu haben.

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Doch die Abwägung des Gesetzgebers, "dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung" zu geben, sei nicht zu beanstanden. Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen.

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Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe".

Einrichtungsbezogene Impfpflicht - zum Schutz vor Coronavirus

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben.

Es sei eine "Fehlannahme, dass die Menschen glauben, das Virus wird immer harmloser", so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Treffen der G7-Gesundheitsminister.

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Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind.

Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. März. Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

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Im Eilverfahren hatte der Erste Senat des Verfassungsgerichts im Februar zwar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gestoppt. Er merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts (RKI) verwiesen.

Klagewelle gegen Gesetz

Da das Gesetz aber während des Beschwerdeverfahrens geändert wurde und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zur Frage des Verweises auf Institutions-Homepages.

Die Corona-Pandemie scheint sich vielerorts zu beruhigen. Doch im Herbst könnte die nächste Welle anstehen. Eine Evaluation soll die bisherigen Maßnahmen auf den Prüfstand stellen.

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Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.

Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wird seit zwei Monaten umgesetzt. Eine ZDFheute-Recherche zeigt: Die befürchteten Personalausfälle in der Pflege sind ausgeblieben, wie ZDFheute-Recherchen zeigen:

Arzt unterzeichnet einen Impfpass
Exklusiv

ZDFheute-Recherche - Zu wenig Personal durch Corona-Impfpflicht? 

von Julia Fischer
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