ZDFheute

(Noch) kein neuer Richter für Karlsruhe

Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht - (Noch) kein neuer Richter für Karlsruhe

Datum:

Wer wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht? Drei Kandidaten sind in der engeren Auswahl - doch die Einigung im Bundesrat gelingt (noch) nicht.

Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der erste Senat beim Bundesverfassungsgericht.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden abwechselnd vom Bundesrat und Bundestag gewählt (Archiv).
Quelle: dpa

Eigentlich hätte die Amtszeit von Johannes Masing als Richter am Bundesverfassungsgericht am 2. April geendet. Zwölf Jahre hat der 61-Jährige am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gewirkt: Formal wurde er am 1. April 2008 als Richter des I. Senats am Bundesverfassungsgericht ernannt und hat die vorgeschriebene Amtszeit erfüllt.

Doch Masing muss noch länger amtieren, denn sein Nachfolger lässt auf sich warten.

Wahl der Verfassungsrichter folgt umstrittenem System

Die Wahl der 16 Richterinnen und Richter - sie erfolgt abwechselnd durch Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ein an und für sich fein austariertes System, in Jahrzehnten zwischen den etablierten Parteien wohlgeübt.

Professor Stephan Harbarth, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, ist vom Bundesrat einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Er ist ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Immer wieder gibt es aber auch Kritik: Die Wahl erfolge ausschließlich durch die Politik; sie sei intransparent und nicht nachvollziehbar. Doch: Ein besseres System konnte bislang nicht gefunden werden.

Und die vielen Richterpersönlichkeiten, die in Jahrzehnten das Bild des Bundesverfassungsgerichts prägten und prägen - sie erweisen sich im Laufe ihrer Amtszeiten als höchst eigenständig und ziemlich (partei-)unabhängig.

Parteien einigen sich oft vorab

Meist ist die Wahl eine geräuschlose Angelegenheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat: Parteien verständigen sich vorab auf Kandidatinnen und Kandidaten und einvernehmlich wird meist dann gewählt.

So auch im vergangenen Monat, als der diesmal zuständige Bundesrat die Frankfurter Staatsrechtsrechtslehrerin Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen einstimmig als Nachfolgerin für Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle wählte.

Und der schon vom Bundestag gewählte Vizepräsident Stephan Harbarth wurde am gleichen Tag vom Bundesrat als neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Voßkuhles Amtszeit endete im Mai - und im Mai wurde auch seine Nachfolgerin gewählt. So weit, so planmäßig.

Archiv: Eine Rentnerin hält einen Geldbeutel mit verschiedenen Euroscheinen.

Betriebsrente bei Scheidungen -
Bundesverfassungsgericht hält an Gesetz fest
 

Besonders Frauen wurden bis heute durch eine Regelung im Versorgungsausgleichsgesetz benachteiligt. Das soll sich ändern. Auch wenn Karlsruhe die Norm nicht kippt.

von Anne Stein

Drei Kandidaten in der engeren Auswahl

Doch die Nachfolge für Johannes Masing gestaltet sich schwierig. Hier ist auch der Bundesrat zuständig, das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD. Nicht, dass es an geeigneten Kandidaten mangelt.

Jes Möller
Einer der Kandidaten: Richter Jes Möller (Archiv).
Quelle: dpa/Sophia Kembowski

Doch einigen auf einen - was die Länderchefs vor der Wahl gerne möchten - das gelingt einfach nicht. Drei Kandidaten gibt es:

  • Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und des OVG Koblenz - vorgeschlagen von Ministerpräsidentin Dreyer
  • Martin Eifert, Staatsrechtslehrer an der Humboldt-Uni Berlin - vorgeschlagen vom Regierenden Bürgermeister Müller
  • und Jes Möller, Vorsitzender Richter am LSG Berlin-Brandenburg und ehemaliger Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg - vorgeschlagen von Ministerpräsident Woidke.

Alle drei Namen kursieren wochenlang, die drei konnten sich auch den Länderchefs am 10. Mai persönlich vorstellen.

Wahl im Bundesrat frühestens im Juli

Doch die SPD im Bundesrat - sie ist sich noch immer uneins, wen sie vorschlagen will. So steht die eigentlich immer wieder vorgesehene Wahl zum wiederholten Mal auch heute nicht auf der Tagesordnung.

Das heißt: Frühestens bei der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Bundesrats am 3. Juli kann ein Nachfolger gewählt werden. Und: Druck kommt jetzt auch noch über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Sofern zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit eines Richters die Wahl eines Nachfolgers nicht zustande kommt, hat der Bundesratspräsident unverzüglich das Bundesverfassungsgericht aufzufordern, Vorschläge für die Wahl zu machen. So steht es in Paragraf 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Dieses Schreiben an das Bundesverfassungsgericht will Bundesratspräsident Woidke heute noch unterzeichnen.

Druck wird größer

Wie schnell allerdings das Verfassungsgericht dann Namen vorschlägt, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Unbenommen bleibt natürlich auch noch eine Einigung bei der vorschlagenden SPD. Aber der Druck, einen Nachfolger zu finden: Er wird größer.

Vorerst jedenfalls bis Juli - so lange bleibt Johannes Masing weiterhin Richter im I. Senat des Bundesverfassungsgerichts. 

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.