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Nach Urteil zu Rundfunkbeitrag : Haseloff sieht sich bestätigt

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Die Karlsruher Entscheidung zum Rundfunkbeitrag stieß in Politik großenteils auf Zustimmung, die AfD kritisierte das Urteil jedoch scharf. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.

Reiner Haseloff am 05.08.2021 in Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
Quelle: dpa

Seit 2009 war der Rundfunkbeitrag nicht mehr erhöht, 2015 sogar gesenkt worden. Nun steigt er um 86 Cent. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung angeordnet, bis die Bundesländer - gemeinsam - einen neuen Beitrag beschließen. Das Gericht rügte Sachsen-Anhalt, das als einziges Land dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt hatte.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei "erwartbar" gewesen, sagte er. Doch allein die Debatte um die Erhöhung habe bei den Sendern schon positive Veränderungen gebracht. So hätten die Anstalten etwa sowohl bei der Verteilung von Gemeinschaftseinrichtungen als auch in der Programmplanung Ostdeutschland zuletzt deutlich mehr Raum gegeben.

Beitragserhöhungen sind im Osten schwerer zu vermitteln und daran muss sowohl die Politik und als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk arbeiten.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU)

Die Linken-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sprach hingegen von einer "Ohrfeige für die immer noch geschäftsführende Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt."

FDP-Generalsekretär: Urteil ist "Mahnung für eine Reform"

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD), sagte in ihrer Rolle als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sie habe sich gewünscht, "dass es einer solchen Klarstellung aus Karlsruhe gar nicht erst bedurft hätte."

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach von einer dringenden "Mahnung für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner von einem "guten Tag für die Rundfunkfreiheit und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Auch von Seiten der CSU gab es Lob:

In Zeiten von Fakenews, Filterblasen und Verschwörungstheorien gewährleistet er als unabhängige Institution die Versorgung der Gesellschaft mit gut recherchierten und verlässlichen Informationen.
Florian Herrmann, bayerischer Staatskanzleichef (CSU)

AfD kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Kritik kam von Seiten der AfD: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zutiefst undemokratisch, weil es die Mitbestimmung der Länder bei der Festsetzung des Beitrages aushebelt", so Parteichef Tino Chrupalla. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse in ein Bezahlmodell umgewandelt werden. Jeder Bürger solle frei entscheiden können, ob er das Programm abonnieren wolle.

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