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Verfassungsgerichtshof - Bayerns Grenzpolizei auf dem Prüfstand

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Die Grünen im bayerischen Landtag bezweifeln, dass die Wiedereinrichtung der Grenzpolizei im Freistaat rechtens war. Der Verfassungsgerichtshof in München soll Klarheit schaffen.

Die Grünen im Landtag in Bayern wollen mittels des bayerischen Verfassungsgerichtshofs klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die Befugnisse der Grenzpolizei mit der Verfassung vereinbar sind. Bayern geht mit der Grenzpolizei einen Sonderweg.

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Die Grünen im bayerischen Landtag lassen vom Verfassungsgerichtshof des Freistaats klären, ob die Wiedereinrichtung und die Befugnisse der Grenzpolizei mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind.

Bayerischer Sonderweg

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war zum 1. August 2018 im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt worden.

Erstmals wurde die bayrische Grenzpolizei 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt. 50 Jahre später, am 1. April 1998, nach dem Wegfall der EU-Binnengrenzkontrollen im Schengenraum wurde sie als eigenständiger Verband aufgelöst.

Bei der Wiedereinführung vor zwei Jahren umfasste sie zunächst rund 500 Beamtinnen und Beamte. Bis 2023 plant das Innenministerium auf 1.000 aufzustocken.

Kritik an Wiedereinführung der Grenzpolizei

Die Grünen im bayerischen Landtag sehen mit der Wiedereinführung unter anderem Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Für den Grenzschutz sei die Bundespolizei zuständig.

Eine Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen diese föderale Kompetenzverteilung und ist damit verfassungswidrig.
Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende

"Ob es überhaupt auf die Zustimmung des Bundes ankommt, ist eine eher untergeordnete Frage. Erst einmal muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof klären, ob die Verfassungen und das Bundespolizeigesetz dem Land Bayern grundsätzlich die Kompetenz geben, eine eigene Grenzpolizei zu betreiben", erklärt Christian Deker von der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Bayerischer Innenminister betont Fahndungserfolge

Bei einer Bilanz für 2019 hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont:

Die Bayerische Grenzpolizei ist ausgezeichnet aufgestellt und sorgt für deutlich mehr Sicherheit.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Im vergangenen Jahr hätten die bayerischen Grenzpolizisten mehr als 31.500 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten bearbeitet.

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