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Verdachtsmomente nehmen zu - Verfassungsschutz erwägt Beobachtung der AfD

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Schon seit einiger Zeit denkt der Verfassungsschutz darüber nach, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. Die Entscheidung hierüber könnte nun im Januar fallen.

Archiv: Kameras stehen auf dem Parteitag vor dem Logo der AfD. Aufgenommen am 30.06.2018
Quelle: dpa

Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Wie das ZDF-Hauptstadtstudio erfuhr, berichtete Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang darüber bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Eine Entscheidung über eine Beobachtung der Gesamtpartei soll demnach im Januar fallen.

Verdacht: Einfluss von Rechts in AfD gewachsen

Wie der "Spiegel" berichtete, teilte Haldenwang den Innenministern zudem mit, angesichts der vorliegenden Erkenntnisse würde er sich wundern, wenn es dann nicht auf eine Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall hinauslaufen würde.

Der Einfluss des formal aufgelösten völkischen Flügels in der AfD sei größer geworden. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt. Anschließend habe Haldenwang die Teilnehmer der Konferenz gebeten, seine Aussage vorerst vertraulich zu behandeln, hieß es.

AfD-Parteitag: Proteste gegen Meuthen

In Kalkar hatten Vertreter der Rechtsaußen-Strömung in der Partei Ende November gegen AfD-Chef Jörg Meuthen rebelliert. Der hatte seine Parteifreunde vor einem Schulterschluss mit der "Querdenken"-Bewegung gewarnt und eine Distanzierung von "Krawallmachern" gefordert.

Meuthen hatte gemahnt: "Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern." Ein Antrag, Meuthens Rede zu missbilligen, fand etliche Unterstützer, aber keine Mehrheit. Mehrere Delegierte lobten Meuthen für seine mutige "Führung".

Der Verfassungsschutz hatte den 2015 vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" im Frühjahr dieses Jahres als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Die Nachwuchsorganisation, Junge Alternative, gilt dagegen als Verdachtsfall.

AfD-Chef Jörg Meuthen beim Bundesparteitag; Kalkar; 29.11.2020

AfD-Chef verteidigt Rede - Meuthen: Bin in Sorge um meine Partei 

Nach der Rede von AfD-Chef Jörg Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar werfen ihm viele Mitglieder einen "Spalterkurs" vor. Im ZDF-Interview verteidigt er seine drastischen Worte.

"Bestrebungen die Demokratie auszuhöhlen"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte am Freitag mit Blick auf die AfD, die Innenminister hätten auch darüber gesprochen, "ob es gegebenenfalls Bestrebungen gibt, die Demokratie von innen, auf parlamentarischem Wege, auszuhöhlen." 

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einer "politisch gewünschten Beobachtung". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Während sich in der AfD für jedermann erkennbar bürgerlich-konservative Kräfte auf ganzer Breite durchsetzen, erzählt Herr Haldenwang wider besseren Wissens, dass der Einfluss des sogenannten völkischen Lagers steige." Dies sei offenkundig falsch und werde rechtlich nicht haltbar sein.

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