Sie sind hier:

Rechtsextreme Bestrebung - Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Verdacht der rechtsextremen Bestrebung

Datum:

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Zuvor wurde eine neue rechtsextreme Dynamik festgestellt.

Archiv: Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz, aufgenommen am 30.09.2018 in Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz (Archivfoto 2018)
Quelle: picture alliance/Horst Galuschka/dpa

Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu - ohne weitere Details zu nennen - für Donnerstag zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein.

AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt. Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten.

Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels". Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.

"Politisch motiviertes Anti-AfD-Volut"

In einer Pressemitteilung hieß es, dass der Verfassungsschutz "mit seinen Anschuldigungen irrt". Das im vergangenen Jahr erstellte Verfassungsschutzpapier sei "ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut", erklärte AfD-Parteichef Jörg Meuthen.

AfD seit Anfang 2019 ein Prüffall

Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke, der auch einer der "Flügel"-Chefs ist, schrieb in einer Stellungnahme, seine Forderung nach einer "De-Islamisierung Deutschlands und Europas" sei "nicht gegen die grundgesetzlich verankerte Glaubensfreiheit gerichtet". Auch habe er damit "nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern" gemeint.

Die Gesamtpartei war Anfang vergangenen Jahres als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die AfD-Teilorganisationen "Flügel" und "Junge Alternative" behandelt das Bundesamt als Verdachtsfall.

mit Material von dpa und afp

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.