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Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz in NRW

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Rechtsextremismus - Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz in NRW

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Auch beim Verfassungsschutz in NRW gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle. Betroffen sind Mitglieder einer Observationsgruppe.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine weitere Baustelle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine weitere Baustelle: Beim Verfassungsschutz seines Landes gibt es rechtsextreme Verdachtsfälle.
Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild

Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter stehen unter diesem Verdacht, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Nachmittag. Sie haben für ein Observationsteam gearbeitet, dass unter anderem mit der Beobachtung von Islamisten und Rechtsextremisten befasst war. "Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt", sagte Reul. Gegen alle drei laufen derzeit Disziplinarverfahren.

Eine vierte Person hatte in der Verwaltung der Polizeiabteilung des Innenministeriums gearbeitet. Hier ist das Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen.

Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen

Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie zwischen November 2018 und Januar 2019 Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, so Reul. Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung seien im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen, hieß es weiter.

Innenministerium leitet Maßnahmen ein

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bereits vergangene Woche hatte Innenminister Reul im Innenausschuss des Landtags berichtet, dass gegen vier Beschäftigte im Innenministerium ermittelt wurde bzw. wird. Heute wurde bekannt, dass es sich um die genannten drei beim Verfassungsschutz sowie in der Verwaltung handelt.

Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten einer Dienstgruppe in Mülheim/Ruhr aufgedeckt worden. Reul (CDU) hatte danach auch berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei und im Innenministerium seit 2017 insgesamt 104 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Die Inhalte in den Chats des Verfassungsschutzes seien aber "weit von dem entfernt, was in Mülheim/Ruhr passiert ist", sagte Reul heute. Sie alle hätten keine strafrechtliche Relevanz.

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

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28 min
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