Angesichts anhaltender Proteste der Querdenken-Bewegung werden die Warnungen aus der Politik schärfer. Bundesfamilienministerin Giffey fordert ein härteres Vorgehen des Staats.
Quelle: reuters
Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Doch angesichts anhaltender Proteste der "Querdenken"-Bewegung unter Beteiligung von unter anderem Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte ein härteres Vorgehen gegen die Gruppierung: "Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verfassungsschutz in der Pflicht?
Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, so die Ministerin. Dies bedeute nicht, "dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden", fügte sie hinzu.
Zwar habe jeder das Recht, die geltenden Corona-Maßnahmen auch kritisch zu sehen, doch die "massive Ablehnung" könne die Politikerin nicht nachvollziehen.
Jeder dritte Teilnehmer gehört zur rechtsextremen Szene
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte:
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. Er sprach sich für eine Überprüfung der Bewegung durch den Verfassungsschutz aus.
Innenministerkonferenz will über Querdenken beraten
Am Donnerstag will sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema befassen. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine schnelle Beobachtung gefordert.
Politiker in anderen Bundesländern rechnen damit, dass es bald eine Entscheidung über einen sogenannten Prüffall geben könnte. Das wäre dann die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch geheimdienstliche Mittel einsetzen kann.
- "'Querdenken' greift die Demokratie an"
Welches Gefahrenpotenzial steckt in der "Querdenken"-Bewegung? In Baden-Württemberg wird heute darüber beraten. Der Antisemitismusbeauftragte Blume findet im ZDF deutliche Worte.
Initiator Ballweg distanziert sich von Extremisten
"Querdenken"-Initiator Ballweg beteuerte dagegen: "Die Bewegung wird falsch dargestellt."
Extremismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten keinen Platz bei ihnen.
Ursprünglich war für Samstag eine Demonstration in Bremen geplant, zu der die Veranstalter bis zu 20.000 Menschen erwartet hatten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber ein Verbot. Laut Polizei gingen dennoch einige Demonstranten aus der "Querdenken"-Bewegung sowie Gegendemonstranten auf die Straßen.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung in Bremen bestätigt. Trotzdem gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße.