Sie sind hier:

Debatte über Querdenken - Giffey sieht Verfassungsschutz in der Pflicht

Datum:

Angesichts anhaltender Proteste der Querdenken-Bewegung werden die Warnungen aus der Politik schärfer. Bundesfamilienministerin Giffey fordert ein härteres Vorgehen des Staats.

Polizeieinsatzkräfte mit Hunden stehen auf einer Straße in Bremen.
Trotz Demonstrationsverbot hatten sich am Samstag mehrere Anhänger der "Querdenken"-Bewegung in Bremen versammelt.
Quelle: reuters

Der Widerstand gegen die Corona-Auflagen treibt nach wie vor viele Menschen auf die Straße. Doch angesichts anhaltender Proteste der "Querdenken"-Bewegung unter Beteiligung von unter anderem Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte ein härteres Vorgehen gegen die Gruppierung: "Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Verfassungsschutz in der Pflicht?

Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, so die Ministerin. Dies bedeute nicht, "dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden", fügte sie hinzu.

Zwar habe jeder das Recht, die geltenden Corona-Maßnahmen auch kritisch zu sehen, doch die "massive Ablehnung" könne die Politikerin nicht nachvollziehen.

Jeder dritte Teilnehmer gehört zur rechtsextremen Szene

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte:

Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen.
Andreas Geisel, Innensenator in Berlin

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), gehört bei Demonstrationen der Bewegung inzwischen etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. Er sprach sich für eine Überprüfung der Bewegung durch den Verfassungsschutz aus.

Innenministerkonferenz will über Querdenken beraten

Am Donnerstag will sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema befassen. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine schnelle Beobachtung gefordert.

Politiker in anderen Bundesländern rechnen damit, dass es bald eine Entscheidung über einen sogenannten Prüffall geben könnte. Das wäre dann die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch geheimdienstliche Mittel einsetzen kann.

Archiv:  Teilnehmer stehen auf der Querdenken-Demo gegen die Corona-Einschränkungen unter dem Motto "«Shutdown den Shutdown» auf dem Alexanderplatz. Am 21.11.2020 in Berlin

Antisemitismusbeauftragter Blume - "'Querdenken' greift die Demokratie an" 

Welches Gefahrenpotenzial steckt in der "Querdenken"-Bewegung? In Baden-Württemberg wird heute darüber beraten. Der Antisemitismusbeauftragte Blume findet im ZDF deutliche Worte.

Initiator Ballweg distanziert sich von Extremisten

"Querdenken"-Initiator Ballweg beteuerte dagegen: "Die Bewegung wird falsch dargestellt."

Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.
Michael Ballweg, "Querdenken"-Initiator

Extremismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten keinen Platz bei ihnen.

Ursprünglich war für Samstag eine Demonstration in Bremen geplant, zu der die Veranstalter bis zu 20.000 Menschen erwartet hatten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte aber ein Verbot. Laut Polizei gingen dennoch einige Demonstranten aus der "Querdenken"-Bewegung sowie Gegendemonstranten auf die Straßen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.