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Verfassungsschutz Sachsen : "Die Lage ist ernst wie lange nicht"

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Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Christian zeigt sich angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen besorgt. Rechtextreme seien in die bürgerliche Mitte vorgedrungen.

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig
Für Verfassungsschutzpräsident Christian nutzen Rechtsextreme die Corona-Demonstrationen als ein Mittel, um das politische System zu stürzen.
Quelle: dpa

Dirk-Martin Christian zeigte sich extrem besorgt über die Entwicklung der Demonstrationen in Sachsen. Es handle sich nicht um eine "flüchtige Erscheinung", sagte der Präsident des Verfassungschutzes Sachsen. Das Plateau bei den Teilnehmerzahlen sei noch nicht erreicht, sagte er der "Welt".

"Die Lage ist ernst wie lange nicht mehr."
Dirk-Martin Christian, Leiter Verfassungsschutz Sachsen

Beunruhigend sei, "dass es Rechtsextremisten in Sachsen gelungen ist, tiefer in die bürgerliche oder genauer gesagt, in die soziale Mitte einzudringen", erklärte Christian. Die Themen seien dabei austauschbar:  

Nach 2015 war es die Migrationskrise, jetzt sind es die Corona-Maßnahmen, danach könnte es die Klimapolitik sein, die Angst vor Preisanstiegen und Wohlstandsverlust.
Dirk-Christian Martin

Drahtzieher im Hintergrund beachten

Die "überwiegende Mehrheit auf den Straßen in Sachsen" seien keine Extremisten, betonte der Verfassungsschützer. Diese Menschen fühlten sich "offenbar nicht mehr durch unser Parteiensystem vertreten". Sie täten jedoch gut daran, denen auf die Finger zu sehen, die im Hintergrund agierten.

Die Freien Sachsen organisieren den Protest nicht, weil sie so nett sind - sie tun es, um ihre rechtsextremistischen Parolen unter die Leute zu bringen.
Dirk-Martin Christian

Soziale Medien für viele einzige Informationsquelle

Die Gruppierung Freien Sachsen spiele derzeit im Hinblick auf die Corona-Demonstrationen im Freistaat die größte Rolle. Christian verwies auf Studien, denen zufolge 43 Prozent der Protestierenden ausschließlich soziale Medien konsumierten. "Diese Menschen haben sich komplett aus der bürgerlichen Öffentlichkeit verabschiedet." Um sie zu erreichen, genüge eine "kleine Gruppe mit einemTelegram-Kanal.

Neben vielen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen gab es am Montagabend wieder auch nicht genehmigte Corona-"Spaziergänge", etwa in Potsdam und Stuttgart.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

"Wunsch nach einem autoritäten Staat "

In Sachsen gebe es eine "starke Anti-Establishment-Haltung" und "den Wunsch nach einem autoritären Staat". Zahlreiche Menschen fühlten sich politisch ohnmächtig, erklärte der Experte: Im Osten hätten viele "etwas anderes durchgemacht als die Landsleute im Westen. In jeder Familie gab es Umbrüche".

Es sei jedoch beunruhigend, wenn sich Kräfte in die Proteste mischten, die gegen den demokratischen Staat agierten.

'Spaziergänge' nur Mittel zum Umsturz

Rechtsextremisten wollten durch die Spaltung der Gesellschaft letztlich den Sturz des politischen Systems herbeiführen, mahnte Christian. Die "Corona-'Spaziergänger'" seien für sie "lediglich ein willkommenes Mittel zum Zweck". Er frage sich manchmal: "Wenn es zu einer realen Staatskrise käme, wie viele hier wären tatsächlich bereit, das Grundgesetz als unser gemeinsames demokratisches Fundament zu verteidigen?", resümierte Christian besorgt.

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