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Verfassungsschutzbericht : Extremisten bleiben - auch nach Corona

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Die Pandemie hat den Extremismus verstärkt - doch auch danach werde die Problematik bestehen bleiben, sagt Forscher Quent. Dem Ex-Verfassungsschutz-Chef macht er schwere Vorwürfe.

Die Corona-Pandemie hat Extremismus insgesamt verstärkt - so ein Fazit des Verfassungsschutzberichts, den Bundesinnenminister Horst Seehofer heute vorgestellt hat. Das heiße aber nicht, dass die Zahlen nach Corona automatisch zurückgehen würden, so der Extremismus-Forscher Matthias Quent im ZDF:

Wir sehen schon jetzt, dass sich die extreme Rechte neue Szenarien, neue Narrative und neue Themen sucht, insbesondere im Klimawandel.
Matthias Quent, Extremismusforscher

Seehofer hatte insbesondere vor einer gestiegenen Gefahr durch Rechtsextremismus gewarnt und gesagt: "Rechtsextremismus und Antisemitismus sind nach wie vor die größte Bedrohung in Deutschland."

Quent: Maaßen hat Rechtsextremismus "bagatellisiert"

Schwere Vorwürfe machte der Forscher Quent dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in den Bundestag will. Über Maaßen sagte er: "Er hat den Rechtsextremismus bagatellisiert, er hat nicht das gemacht, was seine Aufgabe gewesen wäre, wofür er auch eingesetzt wurde, damals, vor 10 Jahren, als der NSU-Komplex öffentlich bekannt wurde."

Unter Thomas Haldenwang, dem Nachfolger Maaßens, habe sich das geändert, attestierte Quent. Maaßen sei "eher ein Teil des Problems" gewesen, das verhindert habe, dass es ein härteres Durchgreifen gegeben habe.

Horst Seehofer am 15.06.2021 in Berlin

Rechtsextremismus in Deutschland - Seehofer: Sicherheitslage "dickes Problem" 

"Ein dickes Problem" - so bezeichnet Inneminister Seehofer die Sicherheitslage in Deutschland. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung - verstärkt durch die Pandemie.

Bericht: über 33.000 Menschen mit rechtsextremen Einstellungen

Laut dem Bericht der Verfassungsschützer ist die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen weiter gestiegen. Das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum stieg demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

Auch die sogenannten Reichsbürger haben laut Seehofer die Pandemie für ihre "Verschwörungserzählungen aktiv genutzt" und im vergangenen Jahr weiteren Zulauf erhalten.

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