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Verspätete Momentaufnahme

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Verfassungsschutzbericht 2019 - Verspätete Momentaufnahme

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Innenminister Seehofer stellt den Verfassungsschutzbericht vor und die Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus. Zu spät - kommentiert ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck.

Kommentar: Klaus Brodbeck zum Verfassungsschutzbericht
Kommentar: Klaus Brodbeck zum Verfassungsschutzbericht
Quelle: ZDF/Imago

Momentaufnahmen haben die unschöne Eigenschaft, dass die Momente, die sie beleuchten, im Moment ihrer Veröffentlichung bereits vergessen sind.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist eine solche Momentaufnahme und Jahr für Jahr wird niemand weniger müde, genau das zu betonen, als dessen Verfasser - nicht selten zu Recht. Häufig genug wirkten die Präsentationen von Inlandsgeheimdienst und Innenminister seltsam gestrig, überholt.

Sinkende Hemmschwellen, Hass und Hetze

Das ist dieses Jahr anders. Zwar beschäftigt sich auch der "aktuelle" Verfassungsschutzbericht "nur" mit dem Vorjahr. Aber das hatte es in sich: Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, nach dessen Scheitern der Täter wahllos zwei Menschen erschoss, die Attentate von Hanau, denen zehn Menschen zum Opfer fielen. Die Liste ließe sich verlängern, doch nichts davon ist vergessen.

Der massive Anstieg der Gewalt, immer niedrigere Hemmschwellen, Hass und Hetze im Internet - all das unterscheidet 2019 signifikant von den Jahren davor.

Hetzen, verletzten, töten: Immer mehr Extremisten werden in Deutschland zu Tätern. Die meisten kommen aus dem ganz rechten Lager. Das und mehr offenbart der Verfassungsschutzbericht 2019.

Beitragslänge:
2 min
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Und auch die öffentliche Wahrnehmung dieser Gräueltaten hat sich grundlegend verändert (die Angehörigen der Opfer des NSU - erst verdächtigt, dann lange beinahe vergessen - dürften das mit gewisser Bitterkeit registrieren).

Seehofer erklärt sich zu spät

Seehofer weist zu Recht auf die massiven Anstrengungen hin, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu verbessern. Gut möglich sogar, dass sein Eigenlob, noch nie sei in diesem Bereich so viel geschehen, der Realität ziemlich nahe kommt.

Nur wird allein dadurch die Bedrohung nicht automatisch geringer. Und auch nicht dadurch, dass er sich tagelang in Schweigen hüllt, ob oder wie oder ob nicht sein Ministerium nun einer Empfehlung aus Brüssel folgen will, mögliche "Racial Profiling"-Praktiken der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen.

Ausgerechnet in Zeiten, da von Polizeicomputern aus Drohungen auch an Mandatsträger versendet werden. Erst heute hat Seehofer seinen Auftritt genutzt, sich zu erklären: "Null Toleranz." Gleichwohl: Der Moment mag ihm günstig erschienen sein, doch er kam zu spät. Was für den Kampf gegen jede Art von Extremismus gilt, gilt auch für den Minister: Je früher, je entschiedener, desto besser.

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