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Verfassungsschutzchef Haldenwang - Moskau hat "Aktivitäten erheblich gesteigert"

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Russland ist in Deutschland nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang so aktiv wie zuletzt während des Kalten Kriegs. Der BND beoachtet einen "Sittenwandel".

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Archivbild
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Archivbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

"Wir nehmen wahr, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert hat", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Haldenwang der "Welt am Sonntag".

Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Kriegs.
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang

Russland habe in Deutschland ein "sehr komplexes Aufklärungsinteresse in fast allen Politikfeldern". "Die Methoden werden immer ruppiger und die Mittel brutaler." Haldenwang verwies auf die Ermordung eines Georgiers 2019 in Berlin, für die die Bundesanwaltschaft russische staatliche Stellen verantwortlich macht.

BND: "Es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen"

Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der Zeitung mit Blick auf Staaten wie Russland oder China: "Denken Sie nur an die Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen."

Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt.
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Die Lage in der Ostukraine, der Bruch des Minsker Abkommens, der Fall Nawalny: Präsident Putin agiert, wie er will, ohne Reaktionen fürchten zu müssen.

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Bei einigen Akteuren seien zudem neue Mittel hinzugekommen, in der Corona-Pandemie etwa Masken- oder Impfstoffdiplomatie. Gleichzeitig werde im "hybriden Bereich mit allen möglichen Methoden versucht, sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren".

Haldenwang: Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie

Die größte Gefahr für Demokratie und Sicherheit in Deutschland geht Haldenwang zufolge vom Rechtsextremismus aus. Der Jurist nannte terroristische Strukturen sowie die klassische Szene mit Kameradschaften und Parteien. Zudem gewinne die sogenannte Neue Rechte an Bedeutung, "deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern". Auch bereite dem Amt rechtsextremistische Propaganda im Internet große Sorge.

Im Netz entsteht ein neuer Rechtsterrorismus, warnen Forscher*innen. Mordfantasien und Aufrufe zur Gewalt blieben zu oft ohne jegliche Konsequenzen.

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Zugleich erlebe man in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt. "Dieses immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren kann in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt", warnte Haldenwang.

Ebenso gebe es nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial und genug Personen, "die jederzeit einen Anschlag verüben könnten".

Doku | ZDFzoom - Angriff von rechts 

Die Corona-Pandemie sehen radikale Rechte als Chance: Sie wollen die Wut auf der Straße und in digitalen Räumen nutzen, um in neue gesellschaftliche Schichten vorzudringen.

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